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Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassen

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat hat die PBG beauftragt, die Kennzahlen zur Bewertung der Auslastung zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Im Rahmen der Projekte PAUL und VLIS werden nicht nur die PBG Parkhäuser, sondern auch die relevanten privaten Parkhäuser an den "Parkdatenmanager" angeschlossen. Die privaten Anbieter haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die entsprechenden Daten an das System zu liefern. Daher sieht der Magistrat aktuell keine Notwendigkeit für rechtliche Schritte. Sollte sich die Situation ändern, würde der Magistrat ebenfalls ein Vorgehen im Sinne der Anregung unter 3 in Erwägung ziehen. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die Daten auch zur Erstellung von Statistiken zu verwenden, prüft der Magistrat im weiteren Projektverlauf. Im Sinne von Open Data strebt der Magistrat eine maximale Transparenz und Offenlegung aller Parkdaten auch für Statistische Zwecke an.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 18
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 40
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 14
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 188 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
AFD