Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren Wohnraum

Der Magistrat wird aufgefordert, ein umfassendes Willkommenspaket für in Frankfurt tätige Erzieherinnen und Erzieher zu schnüren und prüft dies auch für andere Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, bei denen in Frankfurt akuter Fachkräftemangel herrscht. Im Fokus dabei soll ein Sonderzugang zu (städtischen) Wohnungen stehen, die auch für Menschen mit einem mittleren Einkommen bezahlbar sind. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen umgesetzt. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht dargelegt.

1. Der Magistrat verhandelt mit den stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG über entsprechende Kontingente und einen besonderen Zugang zu Wohnungen für Erzieher/-innen.
2. Der Magistrat prüft auf Basis eines Leerstandsberichts (siehe NR 785/23), welche leerstehenden Flächen in Liegenschaften, die der Stadt Frankfurt entweder als Eigentümerin gehören, für die eine Erbbauberechtigung besteht oder die von der Stadt Frankfurt angemietet wurden, sich für die Errichtung von 'Betriebswohnungen' für die genannten Fachkräfte eignen und ertüchtigt diese. Er prüft, unter welchen rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen die Wohnungen als Betriebswohnungen bereitgestellt werden können und entwickelt ein Vergabemodell, das sowohl Erzieher/innen des Eigenbetriebs Kita als auch Mitarbeiter/innen in Frankfurt angesiedelter freier Träger der Kinderbetreuung berücksichtigt.
3. Der Magistrat legt ein Programm nach dem Vorbild des Belegungsrechtsprogramms 'Soziales Vermieten leicht gemacht' der Stadt München auf, um private Anbieter, die Wohnraum speziell für Erzieherinnen und Erzieher schaffen und anbieten möchten, dabei zu unterstützen.
4. Der Magistrat setzt endlich den von Oberbürgermeister Josef angekündigten 'Frankfurt-Zuschlag für Erzieher/-innen' um und stellt entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 ein.
5. Der Magistrat setzt endlich das bereits 2021 angekündigte Azubi-Wohnheim (siehe B 309/2021) um und stellt für die Bereitstellung von Wohnheimplätzen dauerhaft entsprechende Mittel in den städtischen Haushalt ein.
6. Um den Ausbau von Wohnheimplätzen für Auszubildende in städtischen Mangelberufen langfristig zu verbessern, setzt der Magistrat die Handlungsempfehlungen der Machbarkeitsstudie 'Azubi-wohnen in Frankfurt' zeitnah um, insbesondere folgende Punkte:
   • a)Bündelung von Bedarfen und Auslotung von Möglichkeiten der Ko-Finanzierung mit großen Arbeitgebern;
   • b)Benennung eines klaren Ansprechpartners für das Thema 'Azubi-Wohnen' bei der Frankfurter Wirtschaftsförderung;
   • c)Prüfung, inwieweit Auszubildende bei der Vergabe von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung stärker als bisher priorisiert werden können und ob analoge Regelungen bei der Wohnungsvergabe durch die ABG möglich sind.
7. Zusätzlich berät die Stadt Frankfurt Besitzer privater Immobilien zu den Möglichkeiten sozialer Mietwohnraumförderung durch das Land Hessen beim Neubau von Mietwohnraum für studentische Haushalte und Haushalte von Auszubildenden.
8. Der Magistrat erarbeitet konkrete Angebote für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan, für die laut Magistrat (siehe Antwort auf die Frage F 1393/23) neben Umzug und Erweiterung auch die Planung von Wohnraum für Studierende vorgesehen ist.

Ein Grund für personell unterversorgte Kindertagesstätten und fehlende Kitaplätze ist die Schwierigkeit, die vorhandenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Es kommt vor, dass Erzieherinnen und Erzieher, die sich für Frankfurter Einrichtungen interessieren und hier auch ihre Ausbildung absolviert haben, am Ende doch nicht in unserer Stadt arbeiten wollen, weil ihnen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt im Vergleich mit anderen Standorten zu hoch sind. Sowohl die Beruflichen Schulen in Frankfurt, als auch zahlreiche Träger haben wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen und die Stadt um Unterstützung gebeten. Es gibt Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten sowie Studien, wie die Machbarkeitsstudie Azubi-Wohnen in Frankfurt, die konkrete Handlungsempfehlungen liefern, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Auszubildende und Menschen mittleren Einkommens zu verbessern. So könnten wichtige Fachkräfte für unsere Stadt - insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziale - gewonnen bzw. gehalten werden. Passiert ist jedoch trotz aller Ankündigungen des Magistrats bislang nichts Substantielles. Die jüngst vom Stadtschulamt gestartete Kampagne NICE! Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Frankfurt ist zu begrüßen. Doch mehr Menschen zu einer Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin zu motivieren heißt nicht zwangsläufig, dass diese Menschen nach ihrer Ausbildung auch in Frankfurt bleiben, im hier zu arbeiten. Hierzu bedarf es substantieller Erleichterungen und Anreize. Der von Oberbürgermeister Josef ins Spiel gebrachte 'Frankfurt-Zuschlag für Erzieherinnen und Erzieher' wurde bislang nicht umgesetzt. Auch die vom Magistrat beschlossene Schaffung von Wohnungen für Auszubildende in der Ludwig-Landmann-Straße 405 muss schneller vorangetrieben werden. Ähnliche Projekte müssen langfristig im Haushalt abgesichert werden. Ebenso werden Projekte stadtnaher Wohnungsbaugesellschaften, wie der ABG, die bereits zusammen mit der Stadt das Programm Frankfurt FairMieten auflegen, um mehr Wohnraum für mittlere Einkommen bereitzustellen, die hohe Nachfrage nicht decken können. Dafür bedarf es zusätzlicher Anreize für private Vermieter. Die Stadt München ist hier erfolgreich mit ihrem Programm 'Soziales Vermieten leichtgemacht', das ein Modell für 'städtische Dienstkräfte' und ein weiteres für 'Haushalte mit geringem Einkommen' bietet. Bei Bedarf erhalten die Vermieter Unterstützung durch einen städtischen Fachdienst oder schließen den Vertrag mit der städtischen GEWOFAG Holding, die als Verwalter auftritt und auch etwaige Mietschäden oder -ausfälle trägt. Durch diese Art von Unterstützung könnten auch in Frankfurt mehr private Vermieter dafür gewonnen werden, ihre Wohnung an ausgewählte Zielgruppen zu vermieten.