Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren Wohnraum

I. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, ein umfassendes Willkommenspaket für in Frankfurt tätige Erzieherinnen und Erzieher zu schnüren und prüft dies auch für andere Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, bei denen in Frankfurt akuter Fachkräftemangel herrscht. Im Fokus dabei soll ein Sonderzugang zu (städtischen) Wohnungen stehen, die auch für Menschen mit einem mittleren Einkommen bezahlbar sind. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen umgesetzt. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht dargelegt. 1. Der Magistrat verhandelt mit den stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG über entsprechende Kontingente und einen besonderen Zugang zu Wohnungen für Erzieher/-innen. 2. Der Magistrat prüft auf Basis eines Leerstandsberichts (siehe NR 785/23), welche leerstehenden Flächen in Liegenschaften, die der Stadt Frankfurt entweder als Eigentümerin gehören, für die eine Erbbauberechtigung besteht oder die von der Stadt Frankfurt angemietet wurden, sich für die Errichtung von "Betriebswohnungen" für die genannten Fachkräfte eignen und ertüchtigt diese. Er prüft, unter welchen rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen die Wohnungen als Betriebswohnungen bereitgestellt werden können und entwickelt ein Vergabemodell, das sowohl Erzieher/innen des Eigenbetriebs Kita als auch Mitarbeiter/innen in Frankfurt angesiedelter freier Träger der Kinderbetreuung berücksichtigt. 3. Der Magistrat legt ein Programm nach dem Vorbild des Belegungsrechtsprogramm "Soziales Vermieten leicht gemacht" der Stadt München auf, um private Anbieter, die Wohnraum speziell für Erzieherinnen und Erzieher schaffen und anbieten möchten, dabei zu unterstützen. 4. Der Magistrat setzt endlich den von Oberbürgermeister Josef angekündigten "Frankfurt-Zuschlag für Erzieher/-innen" um und stellt entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 ein. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen für die Schaffung von Wohnraum für Erzieher/-innen und andere Mangelberufe in Ausbildung umzusetzen: 5. Der Magistrat setzt endlich das bereits 2021 angekündigte Azubi-Wohnheim (siehe B 309/2021) um und stellt für die Bereitstellung von Wohnheimplätzen dauerhaft entsprechende Mittel in den städtischen Haushalt ein. 6. Um den Ausbau von Wohnheimplätzen für Auszubildende in städtischen Mangelberufen langfristig zu verbessern, setzt der Magistrat die Handlungsempfehlungen der Machbarkeitsstudie "Azubi-wohnen in Frankfurt" zeitnah um, insbesondere folgende Punkte: a) Bündelung von Bedarfen und Auslotung von Möglichkeiten der Ko-Finanzierung mit großen Arbeitgebern; b) Benennung eines klaren Ansprechpartners für das Thema "Azubi-Wohnen" bei der Frankfurter Wirtschaftsförderung; c) Prüfung, inwieweit Auszubildende bei der Vergabe von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung stärker als bisher priorisiert werden können und ob analoge Regelungen bei der Wohnungsvergabe durch die ABG möglich sind. 7. Zusätzlich berät die Stadt Frankfurt Besitzer privater Immobilien zu den Möglichkeiten sozialer Mietwohnraumförderung durch das Land Hessen beim Neubau von Mietwohnraum für studentische Haushalte und Haushalte von Auszubildenden. 8. Der Magistrat erarbeitet konkrete Angebote für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan, für die laut Magistrat (siehe Antwort auf die Frage F 1393/23) neben Umzug und Erweiterung auch die Planung von Wohnraum für Studierende vorgesehen ist." II. Die Stadt Frankfurt initiiert ein "Bündnis für mehr Ausbildung für Fachkräfte in der Kinderbetreuung", was das Ziel hat, in einer gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Institutionen die Anzahl der jährlich in Frankfurt ausgebildeten Fachkräfte wesentlich zu erhöhen. Auf Basis des prognostizierten Bedarfs an Fachkräften soll die kommunale Strategie zur Ausbildung weiterentwickelt, umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden. Dabei sollen ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, um den heutigen Bedarf und den durch den erhöhten Fachkraftschlüssel in Folge des Gute-KiTa-Gesetzes und den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule steigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften zu decken. Als Akteure eines solchen Bündnisses sollen 1. Vertreter*innen der städtischen Institutionen a) Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen und Stadtschulamt b) der bereits eingerichteten Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung c) städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt 2. Vertreter*innen der freien Träger 3. Lehrende und Auszubildende/Studierende der in diesem Bereich tätigen Ausbildungsinstitutionen a) Berufliche Schule Berta-Jourdan b) Frankfurter Volkshochschule c) Frankfurt University of Applied Sciences 4. die Agentur für Arbeit Frankfurt am Main 5. Vertreter*innen der Gewerkschaften Verdi und GEW 6. und die bildungspolitischen Sprecher*innen der Römer-Fraktionen eingeladen werden. Das Bündnis wird durch das Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt moderiert und es wird geprüft, ob der bereits bestehende Trägerkreis des Bildungsdezernats entsprechend erweitert werden kann. Es soll der Sachstand bezüglich der Ausbildung im Erzieher*innenbereich evaluiert, Handlungsempfehlungen für die beteiligten Institutionen entwickelt, Maßnahmen aufeinander abgestimmt und die Öffentlichkeit über Fortschritte und geplante Maßnahmen informiert werden. Die Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung stellt die Ergebnisse zum Fachkräftemonitoring vor, sobald diese vorliegen und entwickelt entsprechende Prognosezahlen, auf deren Basis Ziele und Zwischenziele für das Bündnis definiert werden können. Dabei sollen Maßnahmen für folgende Themenkomplexe diskutiert werden: 1. Ausbau der Ausbildungsplatzkapazitäten bei den Trägern entsprechend des zukünftigen Bedarfs 2. Förderung der Ausbildung über den eigenen Bedarf des jeweiligen Trägers (Vergütungsmodell prüfen) 3. Bereitstellung der benötigten Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen in Frankfurt und Umgebung inklusive Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten 4. Möglichkeiten, die Attraktivität des Berufseinstiegs und der Berufstätigkeit zu steigern: z. B. Azubi- und Studierenden-Wohnen, Zulagen 5. Auswertung bundesweiter Best-Practice-Beispiele (Koordinierungsstelle) zur Gewinnung und zum Halten von Fachkräften 6. Möglichkeiten, mehr Personal für multiprofessionelle Teams zu gewinnen, ausloten 7. Weitere Förderung der Mitarbeit von Männern in Betreuungseinrichtungen 8. Haltekraft für die in den Einrichtungen bereits tätigen Fachkräfte stärken (Stichwort Entlastungspotential ausloten) 9. Um mehr Auszubildende zu gewinnen und in den Beruf zu bringen sollen aufbauend auf der bisherigen Arbeit der Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung die Werbemaßnahmen nach Bedarf ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Modelle entwickelt werden, potentiell am Beruf Interessierten eine individuelle Beratung über den besten Ausbildungsweg zu ermöglichen. Ziel einer solchen individuellen Beratung ist es, die Zugangshürden zum Beruf zu senken und für alle Interessierten aber insbesondere auch für Quereinsteiger*innen einen erleichterten Einstieg in die Ausbildung zu schaffen. 10. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und dem Jobcenter Frankfurt am Main soll die Verzahnung zwischen den Berufsbildungs- und Vermittlungsmaßnahmen der Agentur und der Fachkräftegewinnung der Stadt Frankfurt gestärkt werden. Mit der NR 389/22 und der E 53/23 wurden bereits einige Maßnahmen initiiert, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt, das Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende auf Auszubildende zu erweitern, um die Errichtung von Auszubildendenwohnheimen zu unterstützen. (NR 897) III. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Kunze, Schnitzler, Wollkopf, Christann, Steinhardt und Lauterwald sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.