Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, NR 785 Betreff: Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M 26 wird - wie folgt- ergänzt: 1. Bei der weiteren Prüfung ist konkret aufzuzeigen, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Städtischen Klinikums Frankfurt Höchst nicht auch durch eine Kooperation in Teilbereichen erreicht werden kann. 2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die Kliniken auch nach einem eventuellen Zusammenschluss in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben. 3. Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt. (Hinweis: Ziffer 3. wurde in der Plenarsitzung am 27.02.2014 angefügt) Begründung: Das vorgelegte Ergebnis des bisherigen Prüfauftrages macht deutlich, dass eine Verlagerung von Klinikteilen nur eingeschränkt möglich ist und zum Verlust von Patienten führt. Auch wird festgestellt, dass der gegenseitigen Kompetenzstärkung durch verstärkte Zusammenarbeit und übergreifende Zentrenbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Das medizinische Konzept nimmt darauf in besonderer Weise Rücksicht. Es bleibt allerdings unklar, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zur Zielerreichung notwendig ist. Gerade in der Analyse des sekundären Bereiches werden erhebliche Einspareffekte aufgezeigt. Daraus ergibt sich die Frage, ob durch eine umgehende Realisierung in diesem Bereich bereits ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung beider Kliniken erreicht werden kann. In der Folge wäre eine Umsetzung des medizinischen Konzepts in Teilabschnitten anzustreben, die auch auf die geplante Neubaumaßnahme am Klinikum Höchst Rücksicht nehmen könnte. Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, die Klinken in öffentlicher Hand zu belassen, ergibt sich aus den bisherigen Beschlussfassungen und sollte bekräftigt und erneuert werden. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 26 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 785 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 26 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 26 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 785 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 785 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 785) zu 2. a) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (M 26 und NR 785 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 785) zu 2. a) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO I, TOP 8 Die SPD-Fraktion ergänzt die Vorlage NR 785 wie folgt: "3. Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt." Beschluss: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die ergänzte Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, Pauli, Dr. Dr. Rahn, David, Tafel-Stein, Brillante, Czerny und Schenk dienen zur Kenntnis. e) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Müller und Reininger zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu c) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung der Zurückstellung) Nach der Abstimmung zu c) verlassen die Fraktionen von SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER sowie die Vertreter von NPD und REP kurzzeitig den Sitzungssaal. 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP Beschlussausfertigung(en): § 4292, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 § 4406, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 Aktenzeichen: 54