Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M 26 wird - wie folgt- ergänzt:
- Bei der weiteren Prüfung ist konkret aufzuzeigen, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Städtischen Klinikums Frankfurt Höchst nicht auch durch eine Kooperation in Teilbereichen erreicht werden kann.
- Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die Kliniken auch nach einem eventuellen Zusammenschluss in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben.
- Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt. (Hinweis: Ziffer 3. wurde in der Plenarsitzung am 27.02.2014 angefügt) Begründung: Das vorgelegte Ergebnis des bisherigen Prüfauftrages macht deutlich, dass eine Verlagerung von Klinikteilen nur eingeschränkt möglich ist und zum Verlust von Patienten führt. Auch wird festgestellt, dass der gegenseitigen Kompetenzstärkung durch verstärkte Zusammenarbeit und übergreifende Zentrenbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Das medizinische Konzept nimmt darauf in besonderer Weise Rücksicht. Es bleibt allerdings unklar, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zur Zielerreichung notwendig ist. Gerade in der Analyse des sekundären Bereiches werden erhebliche Einspareffekte aufgezeigt. Daraus ergibt sich die Frage, ob durch eine umgehende Realisierung in diesem Bereich bereits ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung beider Kliniken erreicht werden kann. In der Folge wäre eine Umsetzung des medizinischen Konzepts in Teilabschnitten anzustreben, die auch auf die geplante Neubaumaßnahme am Klinikum Höchst Rücksicht nehmen könnte. Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, die Klinken in öffentlicher Hand zu belassen, ergibt sich aus den bisherigen Beschlussfassungen und sollte bekräftigt und erneuert werden.
Inhalt
Antrag vom 27.01.2014, NR 785
Betreff: Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M 26 wird - wie folgt- ergänzt:
- Bei der weiteren Prüfung ist konkret aufzuzeigen, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Städtischen Klinikums Frankfurt Höchst nicht auch durch eine Kooperation in Teilbereichen erreicht werden kann.
- Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die Kliniken auch nach einem eventuellen Zusammenschluss in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben.
- Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt. (Hinweis: Ziffer
- wurde in der Plenarsitzung am 27.02.2014 angefügt) Begründung: Das vorgelegte Ergebnis des bisherigen Prüfauftrages macht deutlich, dass eine Verlagerung von Klinikteilen nur eingeschränkt möglich ist und zum Verlust von Patienten führt. Auch wird festgestellt, dass der gegenseitigen Kompetenzstärkung durch verstärkte Zusammenarbeit und übergreifende Zentrenbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Das medizinische Konzept nimmt darauf in besonderer Weise Rücksicht. Es bleibt allerdings unklar, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zur Zielerreichung notwendig ist. Gerade in der Analyse des sekundären Bereiches werden erhebliche Einspareffekte aufgezeigt. Daraus ergibt sich die Frage, ob durch eine umgehende Realisierung in diesem Bereich bereits ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung beider Kliniken erreicht werden kann. In der Folge wäre eine Umsetzung des medizinischen Konzepts in Teilabschnitten anzustreben, die auch auf die geplante Neubaumaßnahme am Klinikum Höchst Rücksicht nehmen könnte. Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, die Klinken in öffentlicher Hand zu belassen, ergibt sich aus den bisherigen Beschlussfassungen und sollte bekräftigt und erneuert werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 29.01.2014
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
Sitzung
27
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 35
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 26 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 785 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Piraten Römer
Sitzung
28
Ältestenausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 26 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 26 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 785 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 785 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Zustimmung:
Ablehnung Der Dringlichkeit Durch Cdu Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Römer
Ablehnung:
Piraten
Sitzung
27
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 7
1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP Freie Wähler
Ablehnung:
Linke Römer Gegen Spd Piraten NPD
Sitzung
28
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 27
1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP Freie Wähler
Ablehnung:
Linke Römer Gegen Spd Piraten
Sitzung
29
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die ergänzte Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, Pauli, Dr. Dr. Rahn, David, Tafel-Stein, Brillante, Czerny und Schenk dienen zur Kenntnis. e) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Müller und Reininger zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP Freie Wähler NPD REP Linke Piraten Römer Verlassen Die Fraktionen Von Spd Römer Sowie Die Vertreter Von Npd Rep Kurzzeitig Den Sitzungssaal
Ablehnung:
Nach Der Abstimmung
Sitzung
28
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 6
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 11
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer ÖkoLinX-ARL REP
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