Entstehende Mehrkosten beim Ausbau der Sportanlage .Am Bornheimer Hang.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2011, NR 59 Betreff: Entstehende Mehrkosten beim Ausbau der Sportanlage "Am Bornheimer Hang" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert im Rahmen der Beschlussfassung des Magistratsvortrages M 115/11 zu prüfen und zu berichten: 1. Wie setzen sich die zusätzlichen Planungskosten zusammen? 2. Wo sind sie angefallen? 3. Seit wann sind sie bekannt? Begründung: Der Magistrat begründet, dass die Mehrkosten durch den Beschluss entstehen, die Sportanlage zweitligatauglich umzubauen. Um den Spielbetrieb auch dauerhaft für die Spiele der zweiten Bundesliga zuzulassen und die Kriterien des DFBs zu erfüllen, müssen zusätzlich Umbaumaßnahmen getroffen werden. Bei der Planung dieser Ausgaben sind zusätzlich 1,15 Mio. € entstanden. Über deren Entstehen fordert die SPD-Fraktion mehr Transparenz. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Mike Josef Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2011, M 115 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2011, B 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER; LINKE. und Bunte (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2011, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen Bunte (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 115 und NR 59 = Annahme) Stv. Ditfurth (NR 59 = Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Siegler gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen Bunte (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP gegen Stv. Ditfurth (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 543, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 52 2