Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärken

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalsituation bei der städtischen Verkehrspolizei zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu verbessern. Dabei ist auch zu prüfen, wie die Attraktivität der Stellen erhöht (z. B. Vergütung, Dienstplangestaltung) werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb eines Jahres über die Ergebnisse zu berichten.

In der Bevölkerung wächst der Unmut über Verkehrsgefährdungen, etwa durch auf Gehwegen oder in Feuerwehrzufahrten geparkte Autos. Aber auch Falschparker auf Anwohnerparkplätzen nehmen zu. Derzeit ist festzustellen, dass viele Bereiche - insbesondere in Wohngebieten - kaum von der städtischen Verkehrspolizei kontrolliert werden. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine kommunale Aufgabe. Zuständig ist nicht die Landespolizei, sondern primär die Kommune selbst. Die Landespolizei kann nur subsidiär tätig werden, etwa bei akuter Gefährdungslage oder wenn sie im Rahmen anderer Einsätze Verstöße feststellt. Umso wichtiger ist eine funktionierende und personell gut aufgestellte städtische Verkehrsüberwachung. Die Stadt muss hier ihrer Verantwortung nachkommen.