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Gewährung eines Investitionszuschusses zur energetischen Dachsanierung inklusive Begrünung und Installation einer PV-Anlage im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ)

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Zur energetischen Ertüchtigung des Flachdaches des Gebäudes der Feuer- und Rettungswache (FRW) 1 auf dem Areal des Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums (BKRZ-Gebäude) durch die Installation von Klimaschutz- und Klimaanpassungskomponenten (Photovoltaik-Anlage inklusive Dachbegrünung) wird ein Investitionskostenzuschuss aus dem Klimaprogramm 5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds" (PG 22.4) in Höhe von rund 590.401 Euro (brutto) für die Errichtung der PV-Anlage sowie für das Gründach in Höhe von rund 305.702 Euro aus dem Klimaprogramm 5.010847 "Klimafonds/Frankfurt frischt auf" (PG 22.4), insgesamt rund 896.103 Euro gewährt.
  2. Zur energetischen Ertüchtigung des Flachdaches der Mehrzweckhalle (MZH) im BKRZ-Areal durch die Installation von Klimaschutz- und Klimaanpassungskomponenten (Photovoltaik-Anlage inklusive Dachbegrünung) wird ein Investitionskostenzuschuss aus dem Klimaprogramm 5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds" (PG 22.4) in Höhe von rund 223.406 Euro (brutto) für die Errichtung der PV-Anlage sowie für das Gründach in Höhe von rund 92.046 Euro aus dem Klimaprogramm 5.010847 "Klimafonds/Frankfurt frischt auf" (PG 22.4), insgesamt rund 315.452 Euro gewährt.

Begründung

A. Allgemeines

In den Gebäudeteilen der West- und Südseite der Feuer- und Rettungswache 1 (BKRZ-Gebäude) sowie der Mehrzweckhalle (MZH) im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienst-Zentrum (BKRZ) in der Feuerwehrstraße 1 / Marbachweg in Eckenheim kam es in jüngster Vergangenheit häufig zu diversen Leckagen und starken Wassereinbrüchen im Dachbereich. Da die mehrfach durchgeführten Abdichtungsmaßnahmen zu keinem nachhaltigen Erfolg führten und bereits erhebliche Schädigungen an der Bausubstanz aufgetreten sind, war nur eine vollständige Dachsanierung der betreffenden Bereiche der beiden Gebäude sinnvoll, dringlich notwendig und nicht mehr herausschiebbar. In diesem Zuge wurden ebenfalls energetische Komponenten (Wärmedämmung nach GEG-30%-Standard) und Klimaschutz- und Klimaanpassungskomponenten (Photovoltaik-Anlage und Dachbegrünung) betrachtet und in der Planung berücksichtigt.

B. Finanzielle Auswirkungen

Die Bauunterhaltungsmaßnahmen für eine reine Dachsanierung inklusive der verbesserten Wärmedämmung ohne Klimaanpassungskomponenten wurden zwischenzeitlich wegen der Dringlichkeit im Herbst 2023 beauftragt, durchgeführt und im 2. Quartal 2024 planmäßig abgeschlossen. Diese sind aus Bauunterhaltungsmitteln mit entsprechenden Mehrausgaben aus dem Budget der Branddirektion bzw. des für die Branddirektion zuständigen Dezernates IX finanziert worden. Eine Investitionsmaßnahme für die Klimaschutz- und Klimaanpassungskomponenten ist jedoch nur bei Bereitstellung von Investitionskostenzuschüssen in der Höhe des Investitionsbedarfes möglich.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Eine ausführliche Bewertung der Maßnahme erfolgte im Rahmen des Exposés vom 31.03.2023 der AG "Gebäude und Liegenschaften" (siehe Anlage), einer ämterübergreifenden AG unter Federführung des Klimareferates im Umweltdezernat, verbunden mit der Empfehlung der Umsetzung als "Leuchtturmprojekt" im Rahmen des städtischen Klima-Allianz-Programms. Die energetische Dachsanierung mit der Planung von Klimakomponenten wurde in der Folge als Hauptprojekt im Rahmen der städtischen Verwaltungsrunde Ökoprofit(r) 2022/2023 prioritär vorangetrieben und führte gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zur Auszeichnung der BKRZ GmbH & Co. KG als Ökoprofit(r)-Betrieb 2024.

D. Klimaschutz

Eine zwischenzeitlich erfolgte detaillierte Kostenschätzung auf Basis von Teilberechnungen ergaben Investitionskosten für das BKRZ-Gebäude in Höhe rd. 896.103 Euro (brutto) und die Mehrzweckhalle in Höhe von rd. 315.452 Euro (brutto), damit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.211.555 Euro (brutto). Die benötigten Mittel werden als Investitionskostenzuschuss auf Basis der allgemeinen Zuschussrichtlinien bewilligt.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 38
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION AFD
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung 39
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF