Haushalt 2026
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD beziehungsweise 9a TVöD das Problem der Fluktuation verringern helfen.
Begründung
Immer noch ist die Situation von falsch parkenden PKW im Ortsbezirk ein tagtägliches Ärgernis, weil sie Wege versperren, die Mobilität von Fußgängern einschränken und oft auch eine wirkliche Gefahr darstellen, weil sie sichtbehindernd sind. Hier kann und muss die Stadt mehr tun. Eine Erhöhung der Kontrollintensität erfordert einen höheren Personalschlüssel, der durch Anpassungen im Stellenplan realisiert werden muss.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
43
OBR 11
TO I, TOP 7
Etatanregung EA 8 2025 Die Vorlage OF 793/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke Und Fraktionslos
Ablehnung:
BFF