Offensive Bahnhofsviertel - Sicherheit und effektive Hilfsangebote

Antrag vom 09.11.2022, NR 527

Betreff: Offensive Bahnhofsviertel - Sicherheit und effektive Hilfsangebote Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für mehr Sicherheit, Sauberkeit und bedarfsgerechte Hilfsangebote im Bahnhofsviertel zu sorgen. Dafür bedarf es aktiver Lösungen und die Umsetzung der folgenden Punkte:

1. Ergänzend zu dem seit langer Zeit geplanten Hygienecenter wird ein Gesundheits- und Sozialcenter im Viertel eingerichtet, welches den Frankfurter Drogenkranken als zentrale Anlaufstelle dient, eine umfassende medizinisch-psychiatrische Grundversorgung gewährleistet und die psycho-soziale Betreuung sicherstellt.


2. Zukünftig sorgt eine Einheit bestehend aus Sozialarbeitenden, psychologischem und suchttherapeutischem Personal, der Stadtpolizei und Ordnungskräften dafür, dass das Wohl aller im Bahnhofsviertel gewährleistet wird. Ziel der Einheit ist es, aufsuchende Sozialarbeit zu leisten, Drogenkranken unkompliziert Hilfs- und Unterstützungsangebote aufzuzeigen und für ein konsequentes Konfliktmanagement im öffentlichen Raum zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Drogenhilfeeinrichtungen und durch die Bereitstellung unkomplizierter Hilfs- und Unterstützungsangebote soll die offene Szene in die Einrichtungen verlagert werden. Es wird darauf hingewirkt, dass die Drogenkranken weiterführende Therapieangebote annehmen. Hierdurch soll die Motivation und Zukunftsperspektive der Drogenkranken verbessert werden. Die Einheit wird mit einheitlicher Kleidung ausgestattet, um bei dem täglichen Einsatz für alle Menschen im Viertel klar erkennbar zu sein. Die bisherigen Erfahrungen der Arbeit von OSSIP sollen in die neue Einheit einfließen.


3. Die Drogenhilfeeinrichtungen in Frankfurt sollen mittelfristig an den Menschen ausgerichtet sein, die in Frankfurt leben. In diesem Zusammenhang stimmt die Stadt ihr weiteres Vorgehen mit allen an einer Zusammenarbeit interessierten Städten und Umlandkommunen sowie mit dem Land ab und erarbeitet mit diesen ein gemeinsames Konzept. Die Stadt Frankfurt ist sich hierbei ihrer Querschnittsfunktion innerhalb Hessens bewusst. Bei den Drogenhilfeeinrichtungen sind ausschließlich qualifizierte Sozialarbeitende beschäftigt. Diese arbeiten klientengerichtet sowie einrichtungs- und trägerübergreifend zusammen.


4. Die Arbeit der Drogenhilfeeinrichtungen und aller im Viertel aktiven städtischen Akteure wird zukünftig evaluiert. Dabei ist der Blick insbesondere auf weibliche Drogenabhängige als bislang zu schwach erreichte Personengruppe zu richten. Die Evaluierung dient als Grundlage, um Entwicklungen und Veränderungen schneller zu erkennen und die Hilfsangebote an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.


5. Eine Tolerierung von Kleinstverkäufen unter Drogenkranken in den Hilfseinrichtungen wird angestrebt. Dazu sind zunächst die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um sichtbare Deals in den Hilfseinrichtungen zu vermeiden. Gleichzeitig sind die nötigen Gespräche mit den zuständigen Stellen wie dem Generalstaatsanwalt zu führen, um eine langfristige Lösung zu finden.


6. Es wird ein erweitertes Angebot an Tagesruhebetten im Bahnhofsviertel geschaffen. Hierdurch wird Drogenkranken bei Erschöpfung und Ermüdung ein Rückzugsort außerhalb des öffentlichen Raumes ermöglicht. Zudem werden weitere niedrigschwellige Wohnformen für akut Abhängige geschaffen, sei es durch die Anmietung von Hotelzimmern oder durch angemietete oder angekaufte Immobilien.


7. Der Magistrat erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium ein Konzept, welches dafür sorgt, dass es bei Haftentlassungen von Abhängigen zu einer gesicherten Anschlussbehandlung sowie einem gesicherten Krankenversicherungsstatus kommt. An den Schnittstellen zwischen Haft, Maßregelvollzug, sowie bei stationären Behandlungen und Therapien zur Entwöhnung kommt es immer wieder zu lebensbedrohlichen Versorgungsabbrüchen. Zudem wird in den Drogenhilfeeinrichtungen eine ausreichende Anzahl an Crack-Rauchplätzen geschaffen, damit drogenabhängige Crack-Konsumenten abseits des öffentlichen Raumes einen sicheren, hygienischen Bereich hierfür finden.


8. Im Bahnhofsviertel werden ausreichend öffentliche Toilettenanlagen geschaffen und diese mit Hilfe von Reinigungspersonal rund um die Uhr sauber gehalten. Bis zur Inbetriebnahme der Toilettenanlagen sind Toilettencontainer aufzustellen und ebenfalls mit Hilfe von Reinigungspersonal sauber zu halten.


9. Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte wie Hamburg und Berlin wird ein Duschbus für Wohnungslose eingerichtet. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob in diesen auch eine Kleiderkammer integriert werden kann.


10. In enger Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft gilt es, entschieden gegen Betäubungsmittelkriminalität, Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Dabei sind sicherheitspolitische Lösungsansätze wie beispielsweise Waffenverbotszonen und Videoüberwachung verstärkt zu nutzen.


11. Die wertvolle Arbeit von privaten Initiativen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und allen weiteren Akteuren im Viertel muss zukünftig besser koordiniert werden. Hierzu geht die Stadt verstärkt auf alle Akteure zu, sorgt für eine bessere Vernetzung und eine zielgerichtete Steuerung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.


12. Da das Durchschnittsalter der Drogenkranken seit Jahren kontinuierlich ansteigt, entwickelt die Stadt ein Konzept, welches die mit dem Alter einhergehenden spezifischen Herausforderungen (beispielsweise Fragen der Pflege und Gesundheitsvorsorge) berücksichtigt und Lösungen aufzeigt.


13. Im Sinne eines lebenswerten Viertels gilt es, dieses von Schmutz und Müll freizuhalten. Im Zusammenhang mit den weiteren Maßnahmen startet die Stadt eine anhaltende Sauberkeitsoffensive und sorgt so für die Grundlage eines sicheren und lebenswerten Bahnhofsviertels. Begründung: Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Der Frankfurter Weg bleibt auch zukünftig die Grundlage der Drogenpolitik. Dessen Erfolge sind jedoch leider in den letzten Monaten zurückgegangen. Der Frankfurter Weg muss daher nachhaltig weiterentwickelt werden. Häufig ist die Situation von Drogenkranken durch körperliche, seelische und soziale Verelendung geprägt. Ziel muss es sein, die gesundheitliche, soziale und psychische Lebenssituation der Drogenkranken zu verbessern und ihnen bei Problemen und in Krisensituationen schnell zu helfen. Durch die Einrichtung eines Gesundheits- und Sozialcenters kann eine Kontakt- und Beratungsstelle direkt im Viertel geschaffen werden, welche Angebote mit konkreten Hilfen in den relevanten Bereichen anbietet. Das Verhindern einer offenen Drogenszene muss das Ziel der städtischen Drogenpolitik sein. Durch den Einsatz einer erkennbaren Einheit, welche klare soziale Verhaltensregeln vorgibt und durchsetzt, kann die offene Drogenszene in die Hilfseinrichtungen verlagert werden. Zudem haben ungefähr 75 Prozent der im Bahnhofsviertel anzutreffenden Drogenkranken einen Flucht- und Migrationshintergrund, der oft mit traumatischen Erfahrungen verbunden ist. Hier ist eine gezielte Traumabehandlung notwendig. Die Drogenkranken sollen an tagesstrukturierende Maßnahmen oder szenenahe Arbeitsangebote wie zum Beispiel die Fegerflotte herangeführt werden. Die Drogenhilfeeinrichtungen bieten ein breit gefächertes Angebot an Hilfen an. Besonders wichtig sind saubere Spritzen und eine medizinische Versorgung. Soweit möglich, soll alles innerhalb der Einrichtungen stattfinden, das schließt notwendigerweise Kleinstverkäufe unter Abhängigen mit ein. Da das Durchschnittsalter der Suchtkranken in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, ist es nötig, sich den damit einhergehenden Herausforderungen rechtzeitig zu stellen und hierfür Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Hälfte der Menschen, die die hiesigen Drogenkonsumräume aufsuchen, wohnt nicht in Frankfurt. Viele Betroffene verlegen in der Suchtphase ihren Wohnsitz nach Frankfurt. Rund 30 Prozent leben in Bundesländern außerhalb Hessens. Dies stellt für Frankfurt und die vorhandenen Hilfseinrichtungen eine große Herausforderung dar, wenngleich Frankfurt hierbei eine besondere Versorgungsfunktion zukommt. Zukünftig muss eine finanzielle Beteiligung umliegender Städte und Gemeinden und die Schaffung eigener Angebote gefordert werden. Die Frage, wie mit den Drogenabhängigen umgegangen wird, muss auf dem Städtetag behandelt werden. Auch das Land Hessen muss hierbei seine Pflichten erfüllen. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung Frankfurts beitragen. Die Minimierung von Obdachlosigkeit muss ein zentrales Ziel sein. Erst nach der Zurverfügungstellung von Rückzugsorten und vorübergehenden Wohnmöglichkeiten können Drogenkranke eine Tagesstruktur entwickeln. Zudem ist die Situation in der Frankfurter Drogenszene seit den 90er Jahren viel komplexer geworden. Heute konsumieren Drogenabhängige polyvalent und vorwiegend Crack, dass anders als Heroin nicht substituiert werden kann. Es wirkt kurz und sehr stark und macht aggressiv. Zudem sieht man mangels öffentlicher Toiletten - vor allem für Frauen - häufig Menschen, die im Bahnhofsviertel ihre Notdurft in aller Öffentlichkeit verrichten. Dies trägt erheblich zur Verunreinigung des Bahnhofsviertels bei. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Besucherinnen und Besucher des Viertels stellt dies eine enorme Belästigung dar. Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Insbesondere Menschen ohne Obdach sind auf öffentliche Toilettenanlagen angewiesen. Mit Hilfe von Reinigungskräften können die Anlagen rund um die Uhr in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand gehalten werden. Vorübergehend werden Toilettencontainer aufgestellt. Zudem bietet ein Duschbus den Besucherinnen und Besuchern die Gelegenheit, sich in würdevoller Umgebung zu waschen und zu pflegen. Durch die zusätzliche Berücksichtigung einer Kleiderkammer kann außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, saubere Kleidung und Wäsche zu erhalten. Die Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger liegen. Die Durchsetzung der Ordnung im öffentlichen Raum erfolgt auf der kommunikativen und psychologischen Ebene durch Vertrauensbildung und Vermittlung. In kritischen Situationen wird die Polizei hinzugezogen. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, ist die Einrichtung von Waffenverbotszonen und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung notwendig. So können öffentliche Plätze noch sicherer werden, Straftäter können abgeschreckt, Straftaten leichter aufgeklärt und die Reaktionsfähigkeit der Polizei erhöht werden. Eine kontinuierliche Evaluierung der Arbeit vor Ort hilft, Entwicklungen und Veränderungen schneller zu erkennen und die Hilfsangebote an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Nur wenn es eine enge Zusammenarbeit von allen im Viertel aktiven Akteuren gibt, können die vorhandenen Probleme gelöst werden. Dies gilt sowohl für den sicherheitspolitischen als auch für den sozial- und gesundheitspolitischen Bereich.Nebenvorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.11.2022