Offensive Bahnhofsviertel - Sicherheit und effektive Hilfsangebote

1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen Maßnahmenkatalog für das Bahnhofsviertel vorzulegen, mit dem ein konfliktärmeres Zusammenleben für alle Menschen im Viertel gewährleistet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich zu berichten, welche Maßnahmen bereits zur Verbesserung der aktuellen Situation umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden. Der Maßnahmenkatalog soll zusammenfassend aufzeigen, welche weiterführenden Maßnahmen in welchem Zeitraum zur Verbesserung der aktuellen Situation geplant sind, - um der zunehmenden Verelendung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel wirksamer zu begegnen und ihre prekäre Lebenssituation zu verbessern; - um das Sicherheitsempfinden zu verbessern und Kriminalität zu reduzieren; - um nachhaltig die Sauberkeit des Quartiers zu erhöhen und die dortigen hygienischen Verhältnisse zu verbessern; - um den öffentlichen Raum für alle Personengruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessenslagen sowie für Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus, Kulturszene und Aufenthalt wieder besser nutzbar zu machen. Der Maßnahmenkatalog soll den Frankfurter Weg weiterentwickeln. Der Magistrat ist aufgefordert, regelmäßig zu berichten. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem: - Stärkung der proaktiven Angebote zur Drogenreduktion und Drogenfreiheit sowie der Hilfen zum Ausstieg aus der Szene; - Stärkung proaktiver Angebote, um aus der Obdachlosigkeit herauszukommen; - Einbeziehen von Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Amsterdam und Lissabon im Bereich der Drogenpolitik; - Umgang mit Crack-Konsum und Hilfen für Crack-Konsumierende u. a. in den Bereichen Prävention, Harm Reduction, Ausbau niedrigschwelliger Angebote (zentral und dezentral), professionsübergreifende Vernetzung mit Eingliederungshilfe, medizinischen und pflegerischen Hilfesystemen sowie der Ordnungspolitik, psychosozialer und psychiatrischer Begleitung; - Prüfung des Angebotes an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen; - Vorschläge zur Einrichtung von klar definierten Aufenthaltsmöglichkeiten für Konsumierende im öffentlichen Raum mit einer für Konsumierende und das Umfeld akzeptablen Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Witterungsschutz, öffentliche Toiletten) und den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen im Konsens mit Landesbehörden und Ortsbeiräten; - sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße; - regelmäßige Begehungen der zuständigen Ämter im Bahnhofsviertel; - kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei im Bahnhofsviertel zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten; - Handlungsvorschläge für eine verbesserte pflegerische, medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel zu unterbreiten, die über die Akutversorgung in Straßen- und Notfallambulanzen hinausgehen und den Menschen den Zugang zur Regelversorgung sichern. In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen aus dem laufenden Modellversuch zur effizienteren Notfallversorgung durch Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter direkt vor Ort zu evaluieren und ggf. zu verstetigen; - Prüfung eines Wiederaufsetzens des Substanz-Monitorings sowie der Einführung von freiwilligen Fentanyl-Schnelltests zum Schutz der Konsumierenden; - Ausweitung von Sozialraumarbeit im Bahnhofsviertel (u. a. niedrigschwellig zugänglich zur Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten aller Akteurinnen und Akteure zum Interessenausgleich im öffentlichen Raum sowie für Ideen-, Konflikt- und Beschwerdemanagement); - Verbesserung der innerstädtischen Vernetzung von örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger, Jugendhilfe, Drogenreferat, Sozialpsychiatrie, Gesundheitsamt, Wohnungsamt zur Verzahnung und Weiterentwicklung der Hilfen für die Zielgruppen schwerstabhängiger Drogenkonsumierender sowie obdachloser Menschen und zum Abbau der Versäulung der Hilfesysteme; - regelmäßige themenbezogene Abstimmung und Auswertung der Maßnahmen mit allen beteiligten Institutionen, u. a. von Drogenreferat, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Präventionsrat, Sozial- und Gesundheitsamt sowie der freien Träger der Drogenhilfe; - Ebenso wie die Drogenpolitik muss der Beitrag der Landespolizei im Bahnhofsviertel kritisch hinterfragt, aber auch konstruktiv unterstützt werden. Mehr Präsenz der Landespolizei ist erforderlich; - Müllvermeidung und Verbesserung der Hygiene; - koordinierender Dialog mit karitativen Initiativen, die freiwillige Essensverteilungen im öffentlichen Raum anbieten; - Priorisierung des Bahnhofsviertels bei der Umsetzung des städtischen Toilettenkonzeptes mit kostenlosen und regelmäßig gereinigten - auch für Frauen geeigneten -Toiletten im öffentlichen Raum; - Priorisierung des Bahnhofsviertels bei der Beordnung von Abstellflächen für E-Scooter; Der Magistrat wird ferner gebeten, über seine Aktivitäten und den Sachstand auf Landes-, Städtetags- und Bundesebene zu berichten bezüglich: - eines Modellprojektes des Bundes zur Erprobung unterschiedlicher neuer Behandlungsansätze für Crack-Konsumierende (u. a. medikamentös, psychosozial, psychoedukativ, Originalstoffvergabe) zur Konsumreduktion oder Substitution; - eines Modellprojektes zur Substitution von Crack und anderen harten Drogen durch Cannabis; - der Klärung der Frage, ob und inwieweit eine Orientierung am Zürcher Modell für eine deutsche Metropole wie Frankfurt einen gangbaren Weg darstellen kann und wenn ja, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen (z. B. Besitz und Handel mit Kleinstmengen in Einrichtungen) bzw. von anderen politischen Ebenen erst geschaffen werden müssen; - eines Modellprojektes des Bundes zur Erprobung von humanitären Versorgungs- und Behandlungsansätzen für schwerst-suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum, die aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen (sozialhilferechtlich, ausländerrechtlich) nicht anspruchsberechtigt und damit von dauerhaften Hilfen ausgeschlossen sind (u. a. Einführung eines anonymen Krankenscheins); - eines Bundesmodellprojektes für die stationäre pflegerische Versorgung von älter werdenden drogenbenutzenden Menschen unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfslagen (u. a. Duldung Konsum, Versorgung mit Substitutionsmitteln, Finanzierung). Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, diesen Maßnahmenkatalog zukünftig regelmäßig an aktuelle Problemlagen und Gesetzesänderungen anzupassen. (NR 558) 3. Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße langfristig zu sichern und dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e. V. den Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke zu ermöglichen. Dazu werden folgende Schritte eingeleitet: Das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 941 (Aufstellungsbeschluss 11.11.2021) wird so durchgeführt, dass am Standort des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes und des unmittelbar angrenzenden Erweiterungsbaus planungsrechtlich der Betrieb der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung und der eines speziellen Pflegeangebots für schwerstabhängige Drogenkranke dauerhaft abgesichert wird. Das städtische Grundstück hinter der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung "Eastside", das direkt an die denkmalgeschützten und derzeit genutzten Gebäude angrenzt, wird der Integrativen Drogenhilfe e. V. (idh) zur Pacht angeboten. Für die durch die Anpassung des Bebauungsplanverfahrens wegfallende gewerbliche Nutzfläche wird vor der Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 941 ein gleichwertiger Ersatz ausgewiesen. (NR 559)