Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit

Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 250

Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2805 Ziffer 2. - NR 558/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Die Herausforderungen im Sozialraum Bahnhofsviertel haben eine lange Geschichte, sind vielfältig, komplex und wandeln sich stetig. Es gibt im öffentlichen Raum viele verschiedene Interessensgruppen. Das reicht von Ausgehen und Wohnen in einem Szene-Stadtteil über Probleme mit hohem Verkehrsaufkommen, vielen Betrunkenen, Partyleben, Prostitution, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit, nicht gesteuerter Essensverteilung und Verschmutzung. Der Magistrat sieht daher für das Frankfurter Bahnhofsviertel keine schnelle und einfache Antwort, sondern arbeitet dezernats- und ämterübergreifend an einer nachhaltigen und längerfristigen umfassenden Strategie für das Bahnhofsviertel. Parallel dazu hat der Magistrat in den letzten Monaten kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine Entlastung für alle Menschen im Viertel zum Ziel haben. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten für obdachlose und drogenabhängige Menschen, mehr Streetwork, ein Interims Hygienecenter und mehr Notschlafbetten sowie die Aufstockung der Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel. Der Magistrat hat in den letzten Monaten funktionierende Gremien für die interdisziplinäre Zusammenarbeit und professionsübergreifende Vernetzung etabliert, in denen u.a. die Landes- und Stadtpolizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, Drogenreferat, Gesundheitsamt, Jugend- und Sozialamt und Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie die Träger der Drogenhilfe vertreten sind. Hier findet derzeit eine systematische Bestands- und Bedarfsanalyse sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Hilfen und Maßnahmen hin zu einem übergreifenden und effektiven Angebot statt. Der Magistrat hat seit Herbst 2022 folgende Maßnahmen zu Harm Reduction und schneller Notfallhilfe umgesetzt: - Zwei neue Stellen für die Kinder Jugendhilfe im Bahnhofsviertel wurden geschaffen, um sofort entsprechende Jugendhilfeinterventionen umsetzen zu können (z. B. Rückführungen). - Das Nachtcafé steht seit Jahresbeginn auch wieder tagsüber offen. Aktuelle Öffnungszeiten: Mo - So von 14:30 Uhr bis 11:30 des Folgetages. - Die Zahl der Notschlafplätze wurden aufgestockt - Zusätzliche Hygieneangebote im Bahnhofsviertel - Ein städtisches Koordinierungsbüro im Bahnhofsviertel hat seit Januar 2023 die Arbeit aufgenommen und ist mit drei Stellen besetzt. Im Einzelnen: Angebote an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen Derzeit gibt es 17 Tagesruhebetten im Drogennotdienst (Elbestraße 38), die an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung stehen. Der Konsumraum für intravenösen Konsum (10 Plätze) ist ebenfalls an sieben Tagen pro Woche geöffnet. Werktäglich stehen das Beratungsangebot, der Rauchraum (5 Plätze) und das Kontaktcafé zur Verfügung. In der Einrichtung La Strada (Mainzer Landstraße 93) werden derzeit, durch Tagesnutzung einer Übernachtungsstätte, bis zu 10 Tagesruhebetten geschaffen. Das Angebot ist zunächst auf Werktage beschränkt, da die Einrichtung derzeit - mit Ausnahme der Übernachtungseinrichtung - an Feiertagen und Wochenenden geschlossen ist. Während der Öffnungszeiten stehen die Angebote der Einrichtung zur Verfügung. Neben den Konsummöglichkeiten mit vier Plätzen zum inhalativen und sieben Plätzen zum intravenösen Konsum sind also auch Kontaktcafé und das Beratungsangebot für die Nutzenden verfügbar. Der Rauchraum in der Einrichtung La Strada wird 2023 auf sechs Plätze erweitert. Eine Erweiterung der Plätze für intravenösen Konsum ist baulich nicht möglich. Auch in den Einrichtungen Drogennotdienst und Konsumraum Niddastraße (Niddastraße 49) können aus baulichen Gründen die bestehenden Konsumplätze nicht erweitert werden. Die Einrichtung eines Expressrauchraums für Crackkonsumierende in einer Hilfeeinrichtung im Bahnhofsviertel wird derzeit vom Magistrat geprüft. Umgang mit Crack-Konsum und Hilfen für Crack-Konsumierende Dass sich Drogenabhängige verstärkt im Freien aufhalten, hat neben der Corona-Pandemie primär mit der zunehmenden Verbreitung von Crack zu tun. Neben Heroin ist Crack inzwischen die meist verbreitete Droge auf der Szene. Drogenhilfeangebote, die für Heroinabhängige jahrzehntelang gut funktioniert haben - Substitution mit Ersatzstoffen, Heroinvergabe, niedrigschwellige Einrichtungen oder Drogenkonsumräume, sind für Crack-Konsumierende nicht immer oder nur zum Teil geeignet. Lange Warteschlangen und Anmelderegularien vor den Konsumräumen oder hochschwellige Zugangsvoraussetzungen sind bei der schnellen Konsumdynamik für Crackkonsumierende kaum auszuhalten. Entscheidend ist, den Zugang zu den Menschen zu gewinnen und jeder und jedem Einzelnen die passende Hilfe zu bieten. Die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Magistrat hat das Drogenreferat 2022 mit der Neuorganisation von OSSIP mit Blick auf eine effektivere Einzelfallhilfe beauftragt. Im Januar 2023 konnte der Magistrat, auch mit finanzieller Unterstützung durch das Land Hessen, außerdem zwei zusätzliche Stellen bewilligen. Das Besetzungsverfahren gestaltet sich angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels aber als schwierig. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von OSSIP bringen schwerstkranke Menschen zielgerichtet in weiterführende Hilfen und bauen damit auch Brücken für die Klientinnen und Klienten aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt. Eine "sektorenübergreifende Fallarbeit" steht dabei im Vordergrund: Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, medizinische und psychiatrische Versorgung sowie Hilfen zur psychischen Gesundheit werden bei der Fallführung zusammen betrachtet und koordiniert. Im September 2022 hat der Magistrat gemeinsam mit den Städten Hannover und Hamburg und in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences zur ersten Internationalen Fachtagung zu Crack eingeladen. Im Nachgang hat eine Expertengruppe "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crack-Konsum im Kontext- der Drogen und Suchthilfe" zusammengetragen, aus denen das Drogenreferat kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen definiert und vorgelegt hat. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen wird derzeit vom Magistrat geprüft. Der Magistrat setzt sich auf Bund- und Länderebene sowie über den deutschen Städtetag außerdem aktiv für ein Wissenschaftlichem Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit ein. Bei der 50. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden in 2022 wurde dem von den Länder Hamburg, Hessen, Bremen und NRW eingebrachten Vorhaben einstimmig zugestimmt und über die Gesundheitsministerkonferenz an das BMG weitergeführt. Das Drogenreferat ist vom Magistrat beauftragt, gemeinsam mit den anderen beteiligten Städten die nächsten Schritte zur konkreten Ausarbeitung des Modellprojektes vorzubereiten. Handlungsvorschläge für eine verbesserte pflegerische, medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel Die vom Magistrat neu etablierte AG Sucht (Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel, Drogenreferat, Gesundheitsamt, Jugend- und Sozialamt) erarbeitet derzeit unter der Leitung des Drogenreferats eine Bestandsanalyse der bestehenden medizinischen, sozialpsychiatrischen und pflegerischen Angebote für Suchtkranke und Obdachlose sowie eine Bedarfsanalyse in Bezug auf Angebote und Zielgruppen. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Empfehlungen zur Weiter- oder Neuentwicklung der Angebote auch unter Einbeziehung der Notfallversorgung. Stärkung proaktiver Angebote, um aus der Obdachlosigkeit herauszukommen Die Wohnungsmarksituation in der Stadt Frankfurt am Main ist bekannt. Mehr als 9.000 Menschen sind in Übergangsunterkünften untergebracht. Das trifft natürlich auch Menschen, die im BHV auf der Straße leben. Deshalb wird versucht, mit kleinteiligen Hilfen Wege von der Straße zu ermöglichen. Modellhaft wird dies in nächster Zeit für obdachlose Menschen mit besonderem Pflegebedarf erprobt. Seit Beginn der Corona- Pandemie hat der Magistrat die Zahl der Notschlafbetten im Bahnhofsviertel sowie im Eastside sukzessive aufgestockt. Im Eastside stehen aktuell 100 Schlafgelegenheiten zur Verfügung, im Drogennotdienst jetzt 23 Betten (früher 18) und im La Strada 25 (früher 23). Gleichzeitig bemühen sich die Einrichtungen, Abhängige, die sich in einer stabilisierten Lebenssituation befinden, an die Wohnungshilfe zu vermitteln, damit Notschlafbetten frei werden. Im Diakoniezentrum Weser 5 wurden Dusch- und WC Container aufgestellt (5 Toiletten, 4 Duschen) um die Hygienesituation obdachloser Menschen zu verbessern. Ausweitung von Sozialraumarbeit im Bahnhofsviertel Der Magistrat hat das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel eingerichtet. Es hat die Situation des gesamten Viertels im Blick. Die Mitarbeitenden dort sind die zentralen städtische Ansprechpersonen für Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das Büro wird die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel unterstützen und zusammenführen. Für das Streetworkprojekt OSSIP sind im Jahr 2023 zwei weitere Stellen geschaffen worden, sodass bei Vollbesetzung der Planstellen 9,5 Mitarbeitende werktäglich erweiterte Präsenzzeiten leisten könnten. Der Fachkräftemangel macht sich allerdings auch hier bei der Personalgewinnung bemerkbar, bis zum März 2023 konnten die Stellen noch nicht besetzt werden. OSSIP-Streetwork ist im öffentlichen Raum durch Jacken mit dem Schriftzug "OSSIP" erkennbar. Das Projekt kooperiert mit allen Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe, aber auch sektorenübergreifend mit Projekten der Wohnungslosenhilfe, medizinischen Angeboten und natürlich auch mit Landes- Stadt- und Bundespolizei. Die verbesserte Erkennbarkeit der weiteren aufsuchenden Angebote der Sucht- und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel ist eingeplant, das Projekt Offensive Sozialarbeit nachts und das medizinische Streetworkangebot der Malteser Suchthilfe sollen entsprechende Bekleidung erhalten. Der Magistrat hat zudem im Jahr 2022 an zwei vom Regionalrat Bahnhofsviertel organisierten Dialogveranstaltungen zwischen Politik und Gewerbe/Gastronomie/Hotellerie aus dem Bahnhofsviertel teilgenommen und sich mit den Akteur:innen vor Ort ausgetauscht. Koordinierender Dialog mit karitativen Initiativen, die freiwillige Essensverteilungen im öffentlichen Raum anbieten Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel erarbeitet derzeit ein Konzept für eine Kanalisierung der im Bahnhofsviertel stattfindenden ehrenamtlichen Essensverteilungen und zum dialogischen Umgang mit Essensverteiler:innen. Sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße Es wurden und werden vom Regionalrat Bahnhofsviertel zusammen mit Landes- und Bundespolizei Aktionsstände im Kaisersack zum Thema Sicherheit durchgeführt. Insbesondere zur Thematik Taschen- und Trickdiebstahl sowie Fahrraddiebstahl. Der letzte Aktionstag wurde am 28.03.2023 durchgeführt und weitere sollen folgen. Kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei im Bahnhofsviertel zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Die Stadtpolizei versieht seit der Ankoppelung an das Konzept "OSSIP" im Jahr 2009 wochentäglich in enger Abstimmung mit der Landespolizei Streifendienst im Bahnhofsviertel, um gegen Missstände vorzugehen. Seit September 2022 wurden die Streifenstunden massiv erhöht. Sie stiegen von 7.227 Streifenstunden im Jahr 2021 auf 10.065 Streifenstunden im Jahr 2022. Seit August 2022 werden die Reinigungsmaßnahmen der FES GmbH montags ab 05.00 Uhr, dienstags bis freitags ab 08.30 Uhr sowie mit #cleanffm täglich ab 17.00 Uhr durch mindestens 4 Einsatzkräfte begleitet. An den Wochenenden finden die Begleitungen ab 15.30 Uhr statt. Hierbei sorgt die Stadtpolizei dafür, dass evtl. lagernde Personen den Gehweg freimachen, sodass eine ungehinderte Reinigung durch die FES GmbH möglich ist. Darüber hinaus führt die Task-Force-Sicherheit Bestreifungen während der Nachtzeit durch. Auch die Städtische Verkehrspolizei hat ihre Präsenz im Bahnhofsviertel seit dem Herbst 2022 noch einmal deutlich erhöht. Innerhalb des Zeitraums zwischen dem

1. September 2022 und dem 31.03.2023 wurden insgesamt 225 Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt, annähernd 8.000 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht sowie 54 Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Eingesetzt wurden hierbei insgesamt 497 Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei. Darüber hinaus erfolgte eine intensivierte Bestreifung des Bahnhofsviertels durch die Fahrradstaffel. In der Zeit vom 14.02.2023 bis 12.04.2023 wurden zudem in Zusammenarbeit mit der Landespolizei insgesamt 5 Sonderaktionen durchgeführt, was zu 579 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 23 Abschleppmaßnahmen führte. Des Weiteren wurde gezielt auch dem ungeordneten Abstellen von E-Scootern entgegengewirkt. Wahrgenommene Verstöße wurden gleichfalls durch Ordnungswidrigkeitsanzeigen geahndet und ggf. Kostenbescheide im Falle der Beseitigung der Fahrzeuge erlassen. Beitrag der Landespolizei im Bahnhofsviertel Der Magistrat steht in regelmäßigem Austausch mit dem Polizeipräsidenten und dem Leiter der Staatsanwaltschaft. Auf der operativ - strategischen Ebene arbeitet ein Arbeitskreis Stadt und Landespolizei/Staatsanwaltschaft an gemeinsamen Positionen und Maßnahmen zur Entlastung der Situation im BHV. Themen sind z.B. die Prüfung rechtlicher Voraussetzungen für eine Duldung von Kleinhandel sowie Zonen zum Aufenthalt von Konsumierendengruppen. Die Landespolizei hat eine erhöhte Präsenz der Polizeikräfte (aktuell 8 Polizist:innen, was 4 Streifen entspricht) bis auf Weiteres zugesichert. Regelmäßige Begehungen der zuständigen Ämter im Bahnhofsviertel Regelmäßige gemeinsame Begehungen des Bahnhofsviertels finden seit März 2023 statt. Teilnehmende sind die Landespolizei, Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft, des Drogenreferats, des Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel, der Stadtpolizei, des Ordnungsamtes und der Stabstelle Sauberes Frankfurt. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel berichtet zudem regelmäßig über die täglichen Eindrücke und Veränderungen im Viertel. Da sich die Entwicklung im Bahnhofsviertel insbesondere beim Thema Sauberkeit sehr dynamisch darstellt, werden die problematischen Bereiche zudem regelmäßig von Mitarbeitenden des Umweltamts begangen und die Qualität der Reinigungsleistungen der FES GmbH überprüft und dokumentiert. Bei Bedarf werden die Reinigungsdurchgänge oder die räumliche Ausdehnung der intensiven Zusatzreinigungen an neue Entwicklungen angepasst. Müllvermeidung und Verbesserung der Sauberkeit Der Magistrat hat das Thema "Sauberkeit im Bahnhofsviertel" bereits seit langem im Fokus. Um die Situation zu verbessern erfolgen neben den täglichen Satzungsreinigungen bereits jetzt - teilweise mehrfach täglich - Zusatzreinigungen, die über die Straßenreinigungsgebühr finanziert werden müssen. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit daher der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchläufen. Im Einzelnen werden hier die folgenden Leistungen erbracht: - Die Reinigungsteams der sog. Präsenzreinigungen beginnen montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:30 Uhr und sonntags ab 07:30 mit einer Nassreinigung. - Ab 08:30 Uhr erfolgt eine weitere Leerung der Abfallbehälter, sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 m³. - Ein weiteres Team ist täglich zwischen 11:30 Uhr und 19:30 Uhr im Einsatz, um neu auftretende Verunreinigungen sofort zu beseitigen. - Ab 12:30 Uhr kommt das #cleanffm-Express-Team hinzu, welches ebenfalls Reinigungen durchführt und durch eine zusätzliche Kehrmaschine mit Beikehrer unterstützt wird. - Das Projekt "Fegerflotte", bei dem substituierten Drogenabhängigen eine Arbeitsgelegenheit geboten wird, leert zudem zweimal werktäglich Papierkörbe und sammelt Drogenutensilien (Spritzen usw.) und ebenfalls Kleinabfälle ein. - Größere wilde Ablagerungen, wie z.B. Matratzenlager, werden zudem zweimal wöchentlich nach Weisung der Polizei entsorgt. Auch die genannten Zusatzreinigungen werden teilweise mit Unterstützung der Polizei durchgeführt. Bei Bedarf werden die Reinigungsdurchgänge oder die räumliche Ausdehnung der intensiven Zusatzreinigungen an neue Entwicklungen angepasst. Insbesondere durch starkes Passantenaufkommen, auf dem Boden lagernde Personen oder wild abgestellte E-Scooter wird die Reinigung immer wieder behindert. Eine weitere Intensivierung der Reinigungsleistungen im Bahnhofsviertel ist nicht möglich, da bereits jetzt permanent Reinigungskräfte vor Ort sind. Um eine Verbesserung der Sauberkeit zu erzielen, arbeitet der Magistrat derzeit an verschiedenen Lösungsansätzen, um die aktuell sehr schnelle, erneute Vermüllung zu unterbinden und damit die Reinigung selbst zu erleichtern. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel erarbeitet derzeit ein Konzept, um die unkoordinierten privaten Verteilungsaktionen von (verpackten) Lebensmitteln, Kleidung und Decken an suchtkranke und obdachlose Personen zu kanalisieren. Zudem werden weitere Wohn- und Hilfeangebote geprüft, die permanentes Lagern im öffentlichen Raum reduzieren. Darüber hinaus hat der Magistrat die Beordnung von E-Scooter Abstellflächen im Bahnhofsviertel vorgezogen und ein Ingenieurbüro mit der Ausweisung von verpflichtenden Abstellflächen beauftragt. Zudem ist die Höchstzahl der aufzustellenden E-Scooter im gesamten Stadtbereich von 18.000 auf 12.000 reduziert worden. Aus dem Regionalrat heraus erfolgten mehrere Sauberkeitsaktionen für das Viertel und sind auch zukünftig mindestens einmal jährlich geplant. Durch die Aktion "Yes we kehr" wurden zusätzlich Sauberkeitspaten für das Viertel gewonnen. Umsetzung des städtischen Toilettenkonzeptes im Bahnhofsviertel Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. PARLIS - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Somit können die im Konzept festgelegten Priorisierungen vom Magistrat ermittelt und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Für das Bahnhofsviertel sind folgende Prüfaufträge an den Magistrat erteilt worden, die sich derzeit in der Bearbeitung befinden: "[. .] III. h. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Aufgrund der spezifischen Bedarfe und Anforderungen im öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel sind zusätzliche niedrigschwellige Angebote dringend notwendig. Die Anzahl der Urinale oder anderer Toilettenanlagen ist zu erhöhen. Der Magistrat prüft hierzu, ob im Bereich der Wasserstraßen mindestens 2 weitere Urinale erforderlich und im Bereich des Bahnhofsvorplatzes/ Kaisersack 3 weitere Urinale sinnvoll sind. Ergänzend zum bereits bewährten Prototyp (hier ist keine weitere Eignungsprüfung erforderlich, dies ist in den letzten Jahren umfassend erfolgt - das Modell ist relativ Vandalismus resistent und kann auch ohne Wasseranschluss genutzt werden) sollten inzwischen auf dem Markt befindliche Modelle die eine vergleichbare Eignung haben ebenfalls aus Kostengründen auf ihre Einsatzmöglichkeit geprüft werden. Zudem wird der Magistrat damit beauftragt, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer oder mehrerer gendergerechter weiterer Toiletten im Bahnhofsviertel mit Rund-um-die-Uhr-Kontrolle durch personelle Besetzung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel zu evaluieren und ggf. die Planungen anzupassen. [. .]" Hiermit wird deutlich, dass es im Bahnhofsviertel spezifische Angebote in Bezug auf Toiletten und Hygiene braucht, die sich insbesondere an Menschen richten, die in prekären Situationen leben. Langfristige Sicherung des "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße und Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke Derzeit laufen die rechtlichen Prüfungen und Vorbereitungen sowohl zur langfristigen Sicherung der Einrichtung Eastside, wie auch der Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen. Aktivitäten auf Landes-, Städtetags- und Bundesebene Der Magistrat stößt bei seinen derzeitigen Bemühungen für eine dauerhafte Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel an erhebliche rechtliche, organisatorische und finanzielle Grenzen. Daher hat der Magistrat die notwendige Unterstützung vom Bund und dem Land Hessen eingefordert. Über den Deutschen Städtetages sowie in Gesprächen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat der Magistrat bei verschiedenen Gelegenheiten gefordert, dass der Bund den Kommunen rechtliche Handlungsspielräume geben und Änderungen im Betäubungsmittelgesetz vornehmen muss, um die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik erfolgreich bewältigen zu können. Dazu zählt u.a. entsprechend dem erfolgreichen Vorbild aus der Schweiz eine Duldung des Kleinhandels in den Drogenhilfeeinrichtungen, um die Suchtkranken verstärkt von der Straße in die Einrichtungen ziehen und dort weiterführenden Hilfen zuführen zu können. Eine weitere Forderung ist es, dass die Hürden zur Aufnahme in eine Substitutionsbehandlung den neuen Realitäten angepasst werden. Auf die Initiative des Magistrats hat der Deutsche Städtetag eine Positionierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken verabschiedet. In dem Beschluss des Präsidiums des Städtetages ist zudem eine zentrale Forderung, dass Bund und Länder die kommunale Drogen- und Suchthilfe dauerhaft mitfinanzieren und insbesondere die Suchtprävention und Suchtberatung stärken sollen. Wie oben geschildert, setzt sich der Magistrat zudem auf Bund- und Länderebene sowie über den deutschen Städtetag aktiv für ein Wissenschaftliches Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit ein. Ist das Zürcher Modell ein gangbarer Weg für Frankfurt? Was sind die entscheidenden Unterschiede, weshalb sich sip züri nicht einfach auf Frankfurt übertragen lässt? Vom Land Hessen wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass von drei Optionen (1. Duldung des Kleinhandels;


2. Die Weiterentwicklung des Ansatzes der regulierten Abgabe von Suchtmitteln in einem Modellversuch;


3. "Konsumraum Annex") für Frankfurt am Main rechtlich nur die


4. Option eines zu einer Konsumeinrichtung gehörenden, vom öffentlichen Raum abgegrenzten Konsumraum-Annexes gangbar wäre und unterstützt würde. Der Magistrat prüft derzeit gemeinsam mit der Landespolizei und der Staatsanwaltschaft die Einrichtung eines solchen Konsum-Annexes. Folgende Unterschiede müssen bei einem Vergleich der Situation in Zürich und in Frankfurt berücksichtigt werden: - Zürich folgt einem klaren Eskalationskonzept. Es basiert auf der Erkenntnis, dass Verdrängung immer zu einem Ort hin geschieht, der in Frankfurt am Main bisher nicht zur Verfügung steht. In Zürich dagegen herrscht ein striktes Sozialraummanagement, in dem Räume und Nischen klar definiert sind, mit dem Leitgedanken, wer darf sich wann (zu welchen Zeiten) wo aufhalten, was wird wo toleriert. Zu den "Nischen" gehören auch Örtlichkeiten, wo Kleinsthandel verdeckt geduldet wird. - Die Kommunen im Umland Zürichs halten eigene Konsumräume und Drogenhilfeeinrichtungen vor, an die Menschen verwiesen werden können. - In Zürich stehen über Notschlafplätze und betreutes Wohnen hinaus mehr ausreichend (ebenfalls betreute) Wohnungen und Unterkünfte für drogenabhängige Menschen im Stadtgebiet zur Verfügung. - Anders als in Frankfurt am Main wird in den Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe in Zürich Kleinsthandel für den Eigengebrauch toleriert (aber nicht erlaubt), um die Menschen in den Einrichtungen zu halten. In Frankfurt am Main und Hessen schließen Polizei und Staatsanwaltschaft Kleinsthandel in Einrichtungen kategorisch aus. - Anders als in Frankfurt am Main hat Zürich kaum ein Crack-Problem. Austausch mit Umlandkommunen Die Stadt Frankfurt übernimmt in der Suchthilfe derzeit Aufgaben für die gesamte Region und darüber hinaus. Unsere Zahlen sagen aus, dass über 50% der Nutzenden der Frankfurter Konsumräume nicht aus Frankfurt kommen. Der Magistrat hat daher die Frankfurter Umlandkommunen angeschrieben und um Informationen zu den in den hessischen Städten und Landkreisen vorhandenen Suchthilfeangeboten und zu einer besseren Verzahnung der jeweiligen Angebote gebeten. Die Abfrage läuft aktuell noch und wird danach ausgewertet. Zudem hat der Magistrat die Umlandkommunen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber Land und Bund aufgerufen, um die Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Versorgung von nicht-versicherten, nicht anspruchsberechtigten schwerst-suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum Etwa ein Viertel der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Suchtkranken sind aus unterschiedlichsten Gründen nicht krankenversichert und/oder (zumindest in Frankfurt am Main) nicht anspruchsberechtigt. Für diese Gruppe kann die Stadt Frankfurt am Main lediglich humanitäre Überlebenshilfe leisten. Sehr erfolgreich sind für diese Zielgruppe die vom Magistrat während Corona eingeführte humanitäre Substitution und medizinische Versorgung, die ohne Krankenversicherung zugänglich sind. In vielen Fällen konnte für die Patient:innen die Krankenversicherung, auch in Zusammenarbeit mit der Clearingstelle im Gesundheitsamt, dennoch erreicht werden. Der Magistrat hat die Landesregierung gebeten, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zu einer anonymen Krankenbehandlung, beispielsweise mit Hilfe eines anonymen Krankenscheins, zu nutzen. Einbeziehen von Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Amsterdam und Lissabon im Bereich der Drogenpolitik Das Drogenreferat beobachtet, analysiert und bewertet die Erfahrungen und Trends anderer europäischer Städte und nutzt dies zur Anpassung bestehender Angebote sowie zur Installierung neuer Maßnahmen. Darunterfallen u. a. Daten des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) in Lissabon sowie das Projekt sip züri - aufsuchende Sozialarbeit auf Zürichs Straßen. Neu initiiert wurde in 2022 ein Austausch mit den Partnerstädten Boston (USA) und Toronto (Kanada) zu Herausforderungen und Lösungsstrategien in der Suchthilfe.