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Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen Maßnahmenkatalog für das Bahnhofsviertel vorzulegen, mit dem ein konfliktärmeres Zusammenleben für alle Menschen im Viertel gewährleistet wird.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich zu berichten, welche Maßnahmen bereits zur Verbesserung der aktuellen Situation umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden.
  3. Der Maßnahmenkatalog soll zusammenfassend aufzeigen, welche weiterführenden Maßnahmen in welchem Zeitraum zur Verbesserung der aktuellen Situation geplant sind.
  4. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem: Stärkung der proaktiven Angebote zur Drogenreduktion und Drogenfreiheit, sowie der Hilfen zum Ausstieg aus der Szene.
  5. Stärkung proaktiver Angebote, um aus der Obdachlosigkeit herauszukommen.
  6. Einbeziehen von Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Amsterdam und Lissabon im Bereich der Drogenpolitik.
  7. Umgang mit Crack-Konsum und Hilfen für Crack-Konsumierende.
  8. Prüfung des Angebotes an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen.
  9. Vorschläge zur Einrichtung von klar definierten Aufenthaltsmöglichkeiten für Konsumierende im öffentlichen Raum.
  10. Sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße.
  11. Regelmäßige Begehungen der zuständigen Ämter im Bahnhofsviertel.
  12. Kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei im Bahnhofsviertel.
  13. Handlungsvorschläge für eine verbesserte pflegerische, medizinische und psychiatrische Versorgung.
  14. Prüfung eines Wiederaufsetzens des Substanz-Monitorings sowie der Einführung von freiwilligen Fentanyl-Schnelltests.
  15. Ausweitung von Sozialraumarbeit im Bahnhofsviertel.
  16. Verbesserung der innerstädtischen Vernetzung von sozialhilfeträgern.
  17. Regelmäßige themenbezogene Abstimmung und Auswertung der Maßnahmen.

Begründung

Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel, dem Eingangstor in die Stadt, ist nicht akzeptabel. Das Viertel ist im ständigen Wandel. Vielfalt macht den Reiz und die Attraktivität des Bahnhofsviertels aus. Die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessenlagen erfordern einen Ausgleich. Die Herausforderungen sind vielschichtig. Der Magistrat ist mehr denn je gefordert, dezernatsübergreifend abgestimmt zu handeln. Die Drogenszene hat sich durch die Corona-Pandemie und veränderte Konsumgewohnheiten massiv verändert. Die Weiterentwicklung des Frankfurter Weges in der Drogenhilfe muss das berücksichtigen.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 18
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 558 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Pause, Baumann, Wollkopf, Schenk, Dr. Mehler-Würzbach, David, Görres, Yildiz und Busch sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 14
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke FRAKTION AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 17
OBR 1
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 558 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke Fraktionslos ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Ablehnung:
Annahme Bei Enthaltung Ökolinx-Arl
Sitzung 14
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 14
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION AFD Dass Die Worte Landespolizei Polizei Ordnungsamt Staatsanwaltschaft
Sitzung 17
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION AFD Polizei Ordnungsamt Staatsanwaltschaft
Sitzung 19
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei AFD
Sitzung 18
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 4
Angenommen
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 250) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2626,

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