Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit

Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 298

Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3721 - NR 558/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 6/24 - Der Magistrat verweist ausdrücklich auf die vorangegangenen Berichte zum Antrag NR 558 (Bericht B 250 vom 05.06.2023 und B 6 vom 08.01.2024), die zur generellen (Problem)-Lage im Bahnhofsviertel (BHV) ausführliche Informationen, Hintergründe und Einschätzungen aufgezeigt haben. Auch die vielfältigen Maßnahmen und Ansätze um Probleme zu lösen und Situationen zu verändern, wurden in diesen Berichten ausgiebig beschrieben. Zur besseren Lesbarkeit wird deshalb auf eine Wiederholung dieser Ausführungen im Folgebericht verzichtet bzw. werden sie nur genannt, wenn das im Kontext einer neuen oder veränderten Maßnahme nötig ist. Ansonsten werden in diesem Bericht neue Maßnahmen und Aktivitäten beschrieben. Durch den Magistrat wurden weitere Verbesserungen im Bahnhofsviertel realisiert und auf den Weg gebracht. Dabei wurden und werden alle Akteure - unter anderem Stadt, Land, Sicherheitsbehörden, aber auch Anwohnende, Vereine und Gewerbetreibende - einbezogen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die nachhaltige Veränderung des Viertels beinhaltet auch kurzfristige Maßnahmen, ist im Kern aber eine mittel- bis langfristige Aufgabe, die dauerhaftes Engagement erfordert und zu der sich der Magistrat bekennt. Videoschutzanlage und Waffenverbotszone zeigen Wirkung 228 identifizierte Tatverdächtige seit Beginn des Jahres - das ist die erste Zwischenbilanz der Frankfurter Polizei zu den neuen Videoschutzanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Stand 05/24). Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümer der stationären Videoschutzanlagen, die Polizei Frankfurt jedoch alleinige Nutzerin. Die Kameras bilden auf der Achse vom Kaisertor bis zum Allerheiligenviertel drei Videoschutzzonen: Im Bahnhofsgebiet, an der Hauptwache sowie an der Konstablerwache. Allein die Kameras im Bahnhofsgebiet trugen dabei bislang zur Identifizierung von 178 Beschuldigten bei. Polizeipräsident Müller gibt an, dass so in diesem stark kriminalitätsbelasteten Bereich die Maßnahmen der Polizei zukünftig mit fortschrittlichster Technik noch besser als bisher unterstützt und ergänzt werden können. In den ersten fünf Monaten seit Bestehen der Waffenverbotszone in Teilen des Bahnhofsgebiets, die ein Areal zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße umfasst, zeigte die Polizei bis heute bereits 53 Ordnungswidrigkeiten an. Unter anderem wurden 41 Messer, ein Schlagring, eine Schreckschusspistole sowie fünf Teleskopschlagstöcke bei Personenkontrollen aufgefunden und sichergestellt. - Gemeinsame Sicherheitsstreife am Kaisertor Zur Unterstützung des Projektes der sozialen Belebung der Kaiserstraße zwischen Moselstraße und Hauptbahnhof wurde zunächst über die Sommermonate 2024 eine gemeinsame Sicherheitsstreife von Polizei und Stadt eingerichtet. Diese soll dazu beitragen den öffentlichen Raum weiter zu befrieden und für den Gemeingebrauch uneingeschränkt nutzbar und zugänglich zu machen. Die gemeinsame Streife wird ausschließlich im Bereich zwischen Mosel-/Kaiserstraße und Kaisertor sowie am Bahnhofsvorplatz eingesetzt. - Verbesserung der Situation von Suchtkranken Zusammen mit Ossip Streetwork und der Integrativen Drogenhilfe werden schwerbehinderte drogenabhängige Menschen aus dem Bahnhofsviertel in festen Unterkünften untergebracht und versorgt. Dadurch stabilisiert sich der Gesundheitszustand dieser kranken Menschen erheblich und sie kommen von der Straße weg. Aktuell werden 17 Drogenabhängige, die teilweise auf den Rollstuhl angewiesen sind, in diesem Projekt betreut. In 2024 werden die Zuschussmittel für sämtliche Träger der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel aufgestockt. Weiterhin stehen rund zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, damit unter anderem die Straßensozialarbeit und die Öffnungszeiten von Einrichtungen der Drogenhilfe ausgeweitet werden können. Die Errichtung eines "Integrierten Drogen- und Suchthilfe-Zentrums" ist in Vorbereitung, um dem sich stetig ändernden Konsumverhalten zu begegnen. In diesem Zusammenhang prüft der Magistrat gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Implementierung eines Modellprojekts zur Behandlung von Crack-Abhängigen. - Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen Um das wilde Verteilen von Essen im Bahnhofsviertel einzuschränken, bietet der Magistrat in Zusammenarbeit mit einem Träger der Drogenhilfe seit 20. April einen zentralen Ort an, an dem alle Privatinitiativen ihre Essenspenden an Bedürftige ausgeben können. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich 4 Essensverteiler und 90 Hilfsbedürftige nehmen das Angebot an. Das vor einem Jahr gegründete Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel hat sich bewährt. Daher ist es seit 01.06.2024 dauerhaft in der Kaiserstraße 56 untergebracht. - Sauberkeit Im Bahnhofsviertel sind an jedem Tag 23 bis 26 Mitarbeitende der FES im Einsatz, früh morgens beginnt die Reinigung und hört auf, wenn viele Geschäfte längst geschlossen sind. Jeden Tag holt die FES zwischen sieben und zehn Kubikmeter Müll aus dem Viertel. An den Wochenenden ist außerdem die #cleanffm Task Force im Einsatz. Trotz dieses heute schon erheblichen Einsatzes durch die Mitarbeitenden der FES, werden die Anstrengungen weiter erhöht. Seit

1. Mai arbeiten Reinigung und Entsorgung vernetzt zusammen, die Arbeitseinsätze der FES-Mitarbeitenden der Frühschicht und der Spätschicht wurden verlängert. Außerdem wurde die Reinigungstruppe der Spätschicht verstärkt, von vier auf acht Mitarbeitende. Zusätzlich findet eine weitere Nassreinigung nachmittags statt, ein Sperrmüllfahrzeug ist täglich ergänzend im Einsatz und nachmittags gibt es eine zusätzliche Tonnenabfuhr. Im Juni 2024 wurde eine neue öffentliche Toilette in der Moselstraße auf Höhe der Hausnummer 53 vom Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen installiert. Zwei weitere öffentliche Toiletten sollen ab Oktober im Bahnhofsviertel installiert werden. - Räumliche Aufwertung des Quartiers Ein Verfügungsfonds für den Bereich des Bahnhofsviertels wurde vom Dezernat für Planen und Wohnen eingerichtet, mit einem Budget von insgesamt 80.000 Euro und etwa 3500 Euro pro Projekt. Dieser Fonds unterstützt spezifische Projekte im Bahnhofsviertel, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen sollen. Ab 2025 wird ein Förderprogramm gestartet, das sich auf Erdgeschosszonen konzentriert und ein Gesamtvolumen von etwa 300.000 Euro hat. Das Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer bei der Umsetzung von Projekten zu begleiten und zu fördern, welche die Lebens- und Wohnqualität in diesen Bereichen verbessern. Der Bahnhofsvorplatz - als Hauptportal - wurde mit hellem Asphalt asphaltiert, um die Umgebung ansprechender zu gestalten. Es findet eine Abstimmung der Baustelleneinrichtungen am Hauptbahnhof mit der Deutschen Bahn statt, um während des gesamten Projektzeitraums bis 2042 die Sichtbarkeit der Baustelle so gering wie möglich zu halten. Dies ist eine Herausforderung aufgrund der sich ständig ändernden Baustellenbereiche wie der B-Ebene, der Eingangshalle, dem Abriss des Nordflügels, dem Bau von Gleis 25 und dem Versorgungszentrum sowie der Haltestelle des Fernbahntunnels. Die Maßnahmen begannen mit historischen Bildern und werden fortgesetzt. - Der neue Fußgängerbereich Kaisertor Die Bemalung des Projekts "Kaisertor" wurde in die Gestaltung einbezogen, um das historische und kulturelle Erbe des Kaisertors zu erhalten und zu verbessern. Urbane Orte und deren Nutzung stehen in engem Zusammenhang mit Mobilitätskonzepten. Mit der bedarfsorientierten Nutzung, die Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Anwohner:innen und Geschäftsleuten attraktive und sichere Wege bietet, wird eine sichere Nutzung des Viertels gefördert. Das Kaisertor wird Fußgängerzone, um das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof aufzuwerten. Der Antrag für das Umwidmungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt ist in Vorbereitung; die Genehmigung wird gegen Ende des Jahres 2024 erwartet. Im Vorfeld wird der Magistrat verschiedene fußgängerzonengerechte Nutzungen und Einrichtungen testen. Der Bereich ist zur Halteverbotszone ausgebildet und Parkflächen im Kaisertor wurden für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt. Bepflanzte Blumenkübel tragen zu einem ansprechenden Erscheinungsbild bei. Der Gewerbeverein hat die Patenschaft übernommen. Zudem wurde die Straßenfläche künstlerisch gestaltet, um alle Verkehrsteilnehmenden auf die Veränderung aufmerksam zu machen. - Flächendeckende Abstellflächen für E-Scooter, Fahrräder und Lieferzonen Um die Behinderung der Passantinnen und Passanten durch E-Scooter im Bahnhofsviertel zu reduzieren wurde die Installation eines flächendeckenden Netzes für verpflichtende Abstellflächen veranlasst. Das Ziel, rund 100 Flächen einzurichten, wurde erreicht. Das Bahnhofsviertel wird bis zum Main mit Parkflächen für E-Scooter ausgestattet, weitere Flächen im angrenzenden Gutleutviertel und Gallus sowie rund um den Willy-Brandt-Platz sind geplant. Das Geofencing - also die digitale Technik, die über die Apps der E-Scooter-Anbieter sicherstellt, dass die Roller nur auf den dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden - wurde nach Beendigung der Markierungsarbeiten im Mai in Betrieb genommen werden. Die E-Scooter, die auf den Abstellflächen geparkt werden müssen, werden den Fußverkehr deutlich weniger stören. Neben den E-Scooter-Abstellflächen wurden 165 Flächen für Fahrradbügel und 75 Lieferzonen eingerichtet, um auch das Angebot für Rad- und Lieferverkehr zu verbessern. - Verkehrsberuhigung vor dem Hauptbahnhof Umfragen haben gezeigt, dass das Thema Verkehr zu den Herausforderungen im Bahnhofsviertel gehört, die Bürgerinnen und Bürger als besonders drängend wahrnehmen. Mit dem viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, geplant für 2028/2029, ergeben sich neue Chancen für die Verkehrsberuhigung des Bahnhofsviertels. Dabei steht ein klar strukturiertes, quartiersbezogenes Verkehrskonzept im Vordergrund. Es bezieht sich auf die drei Hauptachsen im Bahnhofsviertel, denen eindeutige Funktionen zugewiesen werden. Die Taunusstraße soll dem Radverkehr, die Kaiserstraße dem Fußverkehr und die Münchener Straße dem ÖPNV gewidmet werden. - Soziale Belebung des Viertels Im Oktober 2023 fand ein zusätzlicher, dritter Wirtschaftstag im Bahnhofsviertel statt, um dessen wirtschaftliche Bedeutung für Frankfurt herauszustellen. Insbesondere inhabergeführte Betriebe aus Handel, Handwerk und Gastronomie, die sich für das Bahnhofsviertel entschieden haben und mit Herzblut für den Stadtteil stehen, standen im Blickpunkt. Der Straßenbelag der Kaiserstraße wird im Zuge der EM 2024 temporär mit Guidelines bemalt. Ziel ist es, attraktive Laufwege aufzuzeigen und das Gebiet optisch aufzuwerten. Der örtliche Gewerbeverein wird das Kaisertor über die Sommermonate immer wieder mit Aktionen beleben. Auch der Kaisermarkt, der in diesem Jahr seinen


2. Geburtstag feiert, soll mittelfristig gestärkt und unterstützt werden. Gespräche mit dem Veranstalter, dem LMS Hessen, laufen und werden weitergeführt. An einem der beiden Markttage (Dienstag) soll der Markt in die untere Kaiserstraße verlegt werden.