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Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße langfristig zu sichern und dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e.V. den Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke zu ermöglichen. Das laufende Bebauungsplanverfahren B 941 (Aufstellungsbeschluss 11.11.2021) wird so durchgeführt, dass am Standort des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes und des unmittelbar angrenzenden Erweiterungsbaus planungsrechtlich der Betrieb der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung und der eines speziellen Pflegeangebots für schwerstabhängige Drogenkranke dauerhaft abgesichert wird. Das städtische Grundstück hinter der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung Eastside, das direkt an die denkmalgeschützten und derzeit genutzten Gebäude angrenzt, wird der Integrativen Drogenhilfe e.V. (idh) zur Pacht angeboten. Für die durch die Anpassung des Bebauungsplanverfahrens wegfallende gewerbliche Nutzfläche wird vor der Beendigung des Bebauungsplanverfahrens B941 ein gleichwertiger Ersatz ausgewiesen.

Begründung

Seit 1986 begleitet die Integrative Drogenhilfe e.V. drogenabhängige Menschen und hat seitdem viele außergewöhnliche Projekte für sie und mit ihnen gestaltet. Mit dem Eastside, das allen Drogenabhängigen in Frankfurt offensteht und ihnen ein Dach über dem Kopf, Wasch- und Übernachtungsmöglichkeiten, Beratung, Betreuung und gesundheitliche Hilfsangebote bietet, wurde die größte niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung Europas geschaffen. Hier - inmitten eines Gewerbegebietes und daher ohne nennenswerte Konflikte mit Anlieger*innen - finden suchtkranke Menschen Anschluss und Hilfe, die sonst eher isoliert am Rande der Stadtgesellschaft stehen. Es ist als humanitärer Erfolg des Frankfurter Weges der Drogenhilfe und der Arbeit des Eastside zu werten, dass viele langjährige Suchtkranke auch bei schwerer Abhängigkeit heute erheblich länger (über-)leben als noch Anfang der 2000er Jahre. Das bringt jedoch auch neue Bedarfe mit sich: Pflegeplätze für älter gewordene Suchtkranke, die in herkömmlichen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen nicht behandelt werden können. Gerade Menschen, die aktiv Drogen konsumieren und durch langjährige Abhängigkeit schwere physische und psychische Erkrankungen haben, können meist nicht in Kliniken oder (Alten-) Pflegeeinrichtungen unterkommen. Ihr Hilfe- und Behandlungsbedarf ist jedoch gegeben, oft geht es auch um die medizinische Begleitung in der letzten Lebensphase. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, für sie passende Angebote zu schaffen, anstatt die Betroffenen auf der Straße und ohne entsprechende Pflege einfach sich selbst zu überlassen. Eine neue Pflegeeinrichtung, speziell für diese Klientel, die ans Eastside angegliedert arbeiten und mit einem Partner aus der Pflege die nötige Fachlichkeit garantieren könnte, auch wenn es um multimorbide und schwer pflegebedürftige Patient*innen geht, ist ein solches Angebot. Das direkt hinter bzw. neben dem Eastside gelegene Grundstück, auf dem derzeit nur Baumaterialien gelagert werden, wäre zum Bau einer solchen Pflegeeinrichtung ideal und sollte daher an die idh verpachtet werden. Zudem muss das laufende Bebauungsplanverfahren zum B-Plan 941 so durchgeführt werden, dass der Betrieb der bestehenden Einrichtung und der Pflegeeinrichtung rechtlich möglich und dauerhaft gesichert ist. Dies wäre bei der derzeit geplanten Ausweisung des Areals als Industriegebiet nicht gegeben.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 18
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 558 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Pause, Baumann, Wollkopf, Schenk, Dr. Mehler-Würzbach, David, Görres, Yildiz und Busch sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 17
OBR 4
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 559 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT DFFM ÖkoLinX-ARL BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 14
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke FRAKTION AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 14
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 14
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION AFD Dass Die Worte Landespolizei Polizei Ordnungsamt Staatsanwaltschaft
Sitzung 17
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION AFD Polizei Ordnungsamt Staatsanwaltschaft
Sitzung 19
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei AFD

Reden im Parlament

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