Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 - NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE, NR 464/17 FRANKFURTER, B 76/19, M 176/17 - Im Berichtszeitraum bis 30.03.2019 wurde an folgenden Gutachten gearbeitet: - Artenschutz (Faunistische Kartierung zur Erfassung artenschutzrechtlich relevanter Arten) - Klima und Lufthygiene (Klimatische Untersuchung, Messungen im Gelände und numerische Simulation zur Beurteilung städtebaulicher Szenarien) - Schalltechnische Untersuchung (Verkehrslärm (Straße und Schiene) und Anlagenlärm) - Entwässerung/Regenwasserbewirtschaftung (Niederschlagswasser-Abfluss-Berechnung) - Machbarkeitsstudie Straßen- und Schienenführung im Wasserschutzgebiet II - Landschaftsplanerische Untersuchung (Erhebung und Bewertung der Landschafts- und Biotopstrukturen, Landschaftsraumanalyse, Entwicklungsziele) - Gutachten zu den elektromagnetischen Feldern - Verkehrsuntersuchung Die Gutachten liegen vorrausichtlich bis September 2019 vor. Zum Consilium wurde der Stadtverordnetenversammlung ein Vorschlag einschließlich Finanzierungsübersicht vorgelegt. Die konstituierende Sitzung des Consiliums fand am 10.05.2019 in Frankfurt am Main statt. Der aktuelle Stand der Voruntersuchungen wurde darüber hinaus im Städtebaubeirat der Stadt Frankfurt am Main erörtert. Im nächsten Schritt soll eine Informations- und Diskussionsrunde vorbereitet werden, zu der Mitglieder des Planungsausschusses, die Ortsbezirksvorsteher der Ortsbeiräte 7 und 8 sowie Vertreter/-innen aus den Nachbarkommunen eingeladen werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Region wird derzeit ein Partizipationskonzept ausgearbeitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in den weiteren Bearbeitungsprozess einzubringen. Vorbereitet wurde darüber hinaus das Verfahren zur Erarbeitung städtebaulicher Studien. Anlage _Kostenuebersicht (ca. 46 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Antrag vom 22.08.2019, OF 473/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1412 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 165 Antrag vom 03.04.2020, OF 483/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 12.06.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 210 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und BFF (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 210 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 210 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 210 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4570, 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.09.2019 Aktenzeichen: 61 0