Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB
Bericht
Die Jury unter Vorsitz von Frau Barbara Ettinger-Brinckmann hatte am 7.11.2020 empfohlen, die Arbeit des Planungsteams cityförster/urbanegestalt als Grundlage für die weiteren Planungen zu verwenden. Als Prüfauftrag wurde dem Planungsteam mitgegeben, die Ortsumfahrung Praunheim in die Planung einzuarbeiten. Cityförster/urbanegestalt haben diesen Prüfauftrag angenommen und eine Ortsteilverbindungsstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Praunheimer Weg vorgeschlagen. Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen Alle Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden in einem abschließenden Bericht zusammengefasst, der der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage für den Erlass einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dienen wird. Für die Erstellung dieses umfangreichen und komplexen Werks wurde nach einem europaweitem Auswahlverfahren das Büro Albert Speer und Partner (AS+P) aus Frankfurt gewonnen. Das städtebauliche Gesamtkonzept wird in mehreren Iterationsstufen präzisiert, um als verlässliche Grundlage für die Kosten- und Finanzierungsübersicht dienen zu können. In diesem Prozess fließen die fachlichen Stellungnahmen der städtischen Ämter und Betriebe sowie der Träger Öffentlicher Belange ein. Da die vorbereitenden Untersuchungen dem Charakter einer Machbarkeitsstudie entsprechen, wird erst in den nachfolgenden Verfahren der städtebauliche Entwurf ausgearbeitet. Der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen wird der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden. Ausblick Wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt des Jahres 2022 wird auch die Harmonisierung des übergeordneten Planungsrechts (Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan) mit den städtischen Entwicklungsplanungen sein. Die Grundlagen für erforderliche Änderungs- und Abweichungsverfahren werden ermittelt und entsprechende Anträge formuliert. Sobald der Magistrat die Ermächtigung der Stadtverordnetenversammlung erhält, die Anträge zu stellen, werden die formellen Verfahren eingeleitet.
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)