Auf das Integrationskonzept muss die Umsetzung folgen

Antrag vom 08.09.2010, NR 1996

Betreff: Auf das Integrationskonzept muss die Umsetzung folgen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2011 Die SPD-Fraktion im Römer erachtet das nun vorgelegte Integrationskonzept als gute Grundlage für die künftige Integrationspolitik in unserer Stadt und stellt fest, dass viele Anregungen, die von ihr eingebracht wurden, in das endgültige Konzept eingeflossen sind. Der Erfolg der nun zu beschließenden Leitlinien steht und fällt jedoch mit ihrer Umsetzung. Eine Zielbestimmung allein genügt deshalb nicht. So ist zu bedauern, dass seitens des Magistrats nicht ein einziges der vorgeschlagenen über 50 Ziele und Handlungsfelder mit konkreten Umsetzungsschritten unterlegt ist, obwohl in nicht wenigen Bereichen seit Jahren Integrationsprojekte und -maßnahmen stattfinden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Magistratsvorlage M 132 wird mit folgenden Maßgaben beschlossen:

1. Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung in einem Bericht vor, welche konkreten Vorhaben, die sich aus dem Konzept ergeben, z.B. im Bereich Wohnen und/oder Bildung, er zur prioritären Umsetzung vorschlägt und welchen Sachmittel- und Personalbedarf er dafür im Haushalt 2012 für erforderlich hält.


2. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum kommunalen Wahlrecht auch für die seit fünf Jahren in Frankfurt lebenden Migranten aus dem Nicht-EU-Bereich als Zeichen einer stärkeren Integration und Beteiligung der Migranten in unserer Stadt und setzt sich für dessen Einführung ein.


3. Zur Hervorhebung der Bedeutung einer umfassenden Integrationspolitik für die Stadt wird wieder ein eigenständiger Ausschuss für Integration der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet.


4. Der Magistrat legt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung seine Position zur Zukunft und zur Bedeutung der KAV dar, die im Konzept keinerlei Erwähnung findet.


5. Im Zuge einer transparenten Berichterstattung erläutert der Magistrat nach Beschlussfassung des Konzepts, wann und wie die angekündigten Arbeitsgruppen tagen werden. Er stellt dar, nach welcher Präferenz der Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung künftig organisiert wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132