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Pilotprojekt gegen K.-o.-Tropfen

Vorlagentyp: NR BFF

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vermittels eines bei der Jugendhilfe an Schulen angesiedelten Pilotprojekts zu prüfen, ob Testarmbändchen gegen K.O.-Tropfen als Präventivmaßnahme gegen Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), Liquid Ecstasy, eingesetzt werden können. Für die Konzeption des Pilotprojekts sind geeignete lokale Partner (Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Clubs, Initiativen) zu identifizieren. Die Aufklärung der Jugendlichen und die Verteilung der Testbändchen an allen weiterführenden Frankfurter Schulen und Berufsschulen erfolgt über die dort angesiedelte Jugendhilfe. Sollte es an einer Schule keine Jugendhilfe geben, wird ein anderer schulischer Kooperationspartner (wie Schulsozialarbeit/UBUS-Kräfte, Vertrauenslehrer/-innen, Schülervertretungen etc.) gesucht. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht über den aktuellen Sachstand, die zu erwartenden Kosten und den voraussichtlichen Beginn des Projekts vor.

Begründung

K.O.-Tropfen wie GHB sind aufgrund ihrer farb- und geruchlosen Beschaffenheit oftmals schwer zu erkennen. Sie bewirken beim Opfer über einen Zeitraum von mehreren Stunden Hilflosigkeit und Gedächtnisverlust. Der Blick auf die hessischen Fallzahlen ist besorgniserregend. Im Jahr 2024 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik 94 Fälle von Straftaten mit K.O.-Tropfen - der höchste Wert in 10 Jahren. Nicht einmal ein Viertel der angezeigten Fälle konnte aufgeklärt werden. Das Landeskriminalamt geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Opfer aus Scham oder Unsicherheit keine Anzeige erstatten. Auch sind K.O.-Tropfen nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar, was die Beweislage erschwert. Umso bedeutender sind präventive Maßnahmen wie der Einsatz von Testarmbändchen, mit denen sich feststellen lässt, ob Getränken die Droge GHB zugesetzt wurde. Hintergrund ist eine Initiative der Stadt Speyer, wo derartige Armbändchen, die diskretes und rasches Überprüfen von Drinks ermöglicht, von der Schulsozialarbeit kostenlos verteilt werden. Dies ist eine praktikable und niedrigschwellige Präventivmaßnahme. In Frankfurt ist bereits das Projekt "SafePartyPeople" aktiv: Hier werden in Clubs Trinkglas-Überzüge und Kronkorken verteilt, kombiniert mit Aufklärung im Gesprächsformat. Auch Social-Impact-Startups wie "Drop Detective" haben das Problem erkannt und entsprechende Präventionsartikel entwickelt. Diese positiven Ansätze sollten von städtischer Seite verstärkt und um ein entsprechendes Pilotprojekt mit Testarmbändern an weiterführenden Schulen und Berufsschulen erweitert werden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 41
OBR 5
TO I, TOP 83
Angenommen
Anregung OA 569 2025 1. a) Die Vorlage M 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Vorlage NR 1355 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1515/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 38
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 23
Angenommen
1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
Angenommen
1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Gartenpartei

Reden im Parlament

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