Vergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt/M (Linienbündel E)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2015, NR 1268 Betreff: Vergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt/M (Linienbündel E) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. von einer Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel E Abstand zu nehmen und die Vorlage M 143 zurückzuziehen; 2. stattdessen die Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel E öffentlich auszuschreiben (gemäß entsprechender EG Verordnungen und Richtlinien); 3. zu prüfen und zu berichten, in wie weit die wirtschaftliche Zukunft der In-der-City-Bus GmbH durch dauerhafte Beteiligung privater Dritter gesichert werden kann. Begründung: Der Magistrat hatte auf Basis eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2009 begonnen, Busverkehrsleistungen auf Frankfurter Stadtgebiet öffentlich auszuschreiben und im Zusammenhang mit dem Linienbündel E diese Praxis erstmals erfolgreich angewandt. Im Jahr 2014 ist der Magistrat aber auf Basis eines Beschlusses der Mehrheit der Stadtverordneten von der Praxis der Ausschreibung abgekommen und hat die Abwicklung der Verkehrsleistungen des Buslinienbündels D wieder im Rahmen einer Inhouse-Vergabe direkt der In-der-City-Bus GmbH (ICB), einer 100 %-igen Tochter der Stadtwerke Frankfurt Holding, übertragen. Wesentliche Begründung dieser Entscheidung waren Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der ICB, sollte diese bei der Vergabe des Linienbündels D nicht zum Zuge kommen. Dieses Argument ist auch bei den aktuell zu vergebenden Verkehrsleistungen des Linienbündels E für den Zeitraum 2016 - 2026 für den Magistrat ausschlaggebend. Die vom Magistrat selbst als "erfolgreichen Frankfurter Weg" bezeichnete Praxis soll also de facto beendet werden, obwohl der Magistrat in der Vorlage M 19/2009 ausführt, "Der Magistrat ist jedoch der Überzeugung, dass - anders als im Schienenbereich - die konsequente Fortsetzung des bei den Busverkehren eingeschlagenen Weges die für die Stadt Frankfurt und den Fahrgast vorteilhafteste Lösung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Qualität darstellt und zudem einheitliche, klare Strukturen schafft." Statt sich vom erfolgreichen Weg einer Liberalisierung des Busverkehrs zu Gunsten der stadtnahen ICB zu verabschieden, wäre es sicher sinnvoller zu versuchen, die ICB mit Hilfe privater Beteiligung in eine gesicherte Zukunft zu führen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10 Versandpaket: 09.09.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 33 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Kenntnis) 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung fraktionslos 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO II, TOP 2 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung der Vorlage NR 1268 teilgenommen hat. Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Herr Hofacker gegen FDP und Herr Caspar (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Herr Hofacker gegen 1 CDU, FDP und Herr Caspar (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 143 = Enthaltung, NR 1268 = Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6332, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 Aktenzeichen: 92 11