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Ausreichende Bevorratung von Schutzmaterial

Vorlagentyp: NR CDU SPD GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird deshalb gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden und der Feuerwehr für eine gezielte Bevorratung von medizinischer Schutzkleidung und -artikeln sowohl in der gegenwärtig noch andauernden Krise als auch für zukünftige Pandemien zu sorgen, um auf Grundlage eines Logistikkonzeptes eine ausreichende Versorgung der städtischen Ämter sowie aller relevanten Institutionen in der Stadt, wie z.B. Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen der Obdachlosen- und Drogenhilfe, zu gewährleisten. Dieses Konzept soll u.a. berücksichtigen, dass einige der medizinischen Schutzartikel Verfallsdaten unterliegen und daher eine Durchmischung des Lagerbestandes, z. B. durch Kooperation mit größeren Abnehmern wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sicher zu stellen ist. Des Weiteren ist festzulegen, mit welcher Priorität und, wenn möglich, nach welchem Schlüssel die einzelnen Einrichtungen zu versorgen sind.

Begründung

In der gegenwärtigen durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie hat sich gezeigt, dass eine zentrale Bevorratung an Schutzkleidung wie Gesichtsmasken verschiedener Qualitäten, Einweghandschuhe, Schutzkittel etc. so wie Desinfektionsmitteln in Frankfurt dringend erforderlich ist, und dass klar festgelegt werden muss, welche Institutionen prioritär mit Schutzausrüstung zu versorgen sind. Von vielen vor allem sozialen Einrichtungen wurde in den letzten Wochen über Engpässe bei der Versorgung geklagt, was zum großen Teil auf die schlechte Versorgungslage in der gesamten Bundesrepublik zurückzuführen war. Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt; dennoch ist eine Bevorratung an Schutzmaterialien in weit größerem Masse erforderlich, als dies bisher der Fall war.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FDP FRAKTION Frankfurter
Sitzung 39
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 46
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL

Reden im Parlament

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