Einzelhandelskonzept in Frankfurt - Wo ist die Perspektive für die Beschäftigten?

Antrag vom 15.09.2008, NR 1068

Betreff: Einzelhandelskonzept in Frankfurt - Wo ist die Perspektive für die Beschäftigten? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 51 wird zur Überarbeitung zurückgewiesen. Begründung: Das Einzelhandelskonzept hat insbesondere arbeitsmarktpolitische Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine Ausweitung der Verkaufsflächen schafft kaum Vollzeitbeschäftigung. Vielmehr wird der Wettbewerb zu einer Ausweitung der Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung führen. Schließlich wird der Verdrängungswettbewerb um die immer weniger werdenden zahlungskräftigen Kunden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten. Mit der Folge, dass immer mehr MitarbeiterInnen in den Geschäften ihre Arbeit verlieren. Dies kann weder im Interesse der KundInnen noch im Interesse der Stadt sein. Die Magistratsvorlage M51 weist zudem noch gravierende handwerkliche und inhaltliche Fehler auf. So fehlen schon bestehende Einzelhandelszentren und vor Jahren beschlossene, bereits geplante Zentren sind ebenfalls nicht aufgeführt. Auf diese Mängel in der Ausarbeitung der Vorlage haben verschiedene Fraktionen und Ortsbeiräte in ihren Anträgen schon hingewiesen (siehe u.a. NR 871, NR 992, NR 934, NR 935, OA 634, OA 641, OA 643, OA 645, OA 660, OF 350/5, OF 393/7, OF 418/1). Zwar fehlen das UEC und das Honsell-Dreieck in der Vorlage M 51, dennoch weisen wir darauf hin, dass diese Projekte nicht zwingend notwendig sind, denn die bisher ausgewiesenen Verkaufsflächen für den Einzelhandel sind ausreichend. Eine weitere Ausdehnung des Konzeptes würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen, so dass kleinere Geschäfte in ihrer Existenz gefährdet wären. Denn eine weitere Ansiedlung von Geschäften stünde einer seit Jahren abnehmenden Kaufkraft gegenüber. Die Konsequenz einer solchen Konstellation ist ein Preiswettbewerb mit den benannten Folgen. DIE LINKE ist gegen die Kategorisierung des Flughafens als ein B-Zentrum. Der Flughafen ist wegen seiner Lage und des Handelskonzepts, als ein dezentrales Handelsagglomerat zu bezeichnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.09.2008