Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Vorlagentyp: NR GRÜNE
Begründung
Zentrenkonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die M 51 wird mit folgenden Änderungen angenommen:
- Das Bahnhofsviertel wird mit dem Bereich Kaiserstraße/Münchner Straße als zusätzliches C-Zentrum hinzugefügt.
- Der Flughafen wird mit seinen landseitigen Einzelhandelsflächen nicht als B-Zentrum, sondern nur als "Dezentrale Einzelhandelsagglomeration" eingestuft.
- Der Magistrat wird beauftragt, das jetzt vorgelegte Einzelhandels- und Zentrenkonzept in Abhängigkeit von der realen Veränderung des Einzelhandelsbesatzes sowie im Hinblick auf das Regionale Einzelhandelskonzept (REHK) des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Im Rahmen dieser Fortschreibung sind insbesondere die Entwicklungen in den großen Frankfurter Neubau- und Konversionsgebieten auf der Basis der beschlossenen Bebauungspläne und städtebaulichen Verträge zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird auch überprüft, ob flächenmäßige Zielvorgaben bzw. Obergrenzen speziell für die städtebaulich nicht integrierten Lagen sinnvoll erscheinen. Begründung: Ad 1.: Entspricht dem Regionalen Einzelhandelskonzept. Ad 2.: Der Flughafen entspricht mit seinen landseitigen Einzelhandelsflächen weitgehend den Kriterien einer "Dezentrale Einzelhandelsagglomeration" (städtebaulich nicht integrierte, Pkw-orientierte Standorte mit ortsteilübergreifender Versorgungsbedeutung). Ad 3.: Eine solche Fortschreibung entspricht dem vom Magistrat formulierten Selbstverständnis des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung könnten gegebenenfalls flächenmäßige Zielvorgaben bzw. Obergrenzen speziell für die städtebaulich nicht integrierte Lagen sinnvoll sein.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.09.2008, NR 1060 Betreff: Einzelhandels- und
Zentrenkonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen
Die M 51 wird mit folgenden
Änderungen angenommen: 1. Das Bahnhofsviertel wird mit dem Bereich
Kaiserstraße/Münchner Straße als zusätzliches C-Zentrum hinzugefügt. 2. Der Flughafen wird mit seinen
landseitigen Einzelhandelsflächen nicht als B-Zentrum, sondern nur als
"Dezentrale Einzelhandelsagglomeration" eingestuft. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das jetzt
vorgelegte Einzelhandels- und Zentrenkonzept in Abhängigkeit von der realen
Veränderung des Einzelhandelsbesatzes sowie im Hinblick auf das Regionale
Einzelhandelskonzept (REHK) des Planungsverbandes Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung
darüber zu berichten. Im Rahmen dieser Fortschreibung sind insbesondere die
Entwicklungen in den großen Frankfurter Neubau- und Konversionsgebieten auf der
Basis der beschlossenen Bebauungspläne und städtebaulichen Verträge zu
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird auch überprüft, ob flächenmäßige
Zielvorgaben bzw. Obergrenzen speziell für die städtebaulich nicht integrierten
Lagen sinnvoll erscheinen. Begründung: Ad 1.:
Entspricht dem Regionalen Einzelhandelskonzept. Ad 2.: Der Flughafen entspricht mit seinen
landseitigen Einzelhandelsflächen weitgehend den Kriterien einer "Dezentrale
Einzelhandelsagglomeration" (städtebaulich nicht integrierte, Pkw-orientierte
Standorte mit ortsteilübergreifender Versorgungsbedeutung). Ad 3.: Eine solche Fortschreibung
entspricht dem vom Magistrat formulierten Selbstverständnis des Einzelhandels-
und Zentrenkonzeptes. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung könnten
gegebenenfalls flächenmäßige Zielvorgaben bzw. Obergrenzen speziell für die
städtebaulich nicht integrierte Lagen sinnvoll sein. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 14.03.2008, M 51
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 08.12.2008, B 817
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP
16 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060
zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt.
4.
Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt.
5.
Die
Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6.
Der
Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7.
Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
9.
a)
Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA
645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12.
Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14.
Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (=
Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE
gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne
Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 4. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 5. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 6. CDU, GRÜNE, FDP
und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss)
zu 7. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss)
zu 8. OA 634 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung
und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE
gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 9.
OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG
und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und
BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
zu 10.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (=
vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP
(= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 12.
OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und
BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 13. CDU, GRÜNE und
FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (=
Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934,
NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung
und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 =
vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12
Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060
zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt.
4.
Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt.
5.
Die
Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6.
Der
Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7.
Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
9.
a)
Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA
645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12.
Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14.
Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (=
Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE
gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie
BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (=
Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP
und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8.
OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (=
Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (=
Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 9.
OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG
und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und
BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
zu 10.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (=
vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (=
Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 12.
OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und
BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 13. CDU, GRÜNE und
FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (=
Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934,
NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung
und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung)
26. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060
zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt.
4.
Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt.
5.
Die
Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6.
Der
Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7.
Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9.
Die
Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
10.
a)
Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA
645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13.
Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15.
Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (=
Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE
gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne
Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 4. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 5. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 6. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung)
zu 7.
CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
zu
8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF
(= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung
und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE
gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 10.
OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG
und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und
BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
zu 11.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (=
vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP
(= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 13.
OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und
BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP
gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 14. CDU, GRÜNE und
FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (=
Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR
1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR
1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme,
OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR
935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060,
NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit
Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)
27. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060
zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt.
4.
Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt.
5.
Die
Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6.
Der
Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7.
Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9.
Die
Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
10.
a)
Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA
645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13.
Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15.
a)
Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die
Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey,
Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es
dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der
Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen
hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2.
CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE.
und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP
(= Prüfung und Berichterstattung) zu 4.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP
(= Prüfung und Berichterstattung) zu 5.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP
(= Prüfung und Berichterstattung) zu 6.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung)
zu
7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9.
OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU
und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 10.
OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und
FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen
SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
zu 11.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes
Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD
und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung
und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.:
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung)
Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG
(= Prüfung und Berichterstattung) zu 14.
CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes
Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15.
zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31