Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2016 (13.12.2015) - Gesamtnetz Bus -

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2016 (13.12.2015) - Gesamtnetz Bus - Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, §§ 4844 Ziff. 1 und 4843 (M 101 und M 113) 1. Den in der Anlage dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2016 ein Gesamtaufwand von 66,154 Mio. € verbunden. Dem stehen voraussichtliche Erträge in Höhe von 58,077 Mio. € gegenüber. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2015 zu einer Reduzierung der Aufwendungen um rd. 5.000 € gegenüber 2014 und einer Steigerung um rd. 206.000 € im Jahr 2016 gegenüber 2015 führen werden. Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2015 und 2016 in der Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) enthalten. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. HessÖPNVG wurde traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, u. a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005, M 239/04) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Für das Fahrplanjahr 2016 sind für die Frankfurter Buslinien folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: - Erschließung des Neubaugebiets Riedberg - Niederurseler Hang mit der Linie 29 - Verbesserung der Erschießung des Europaviertels mit der Buslinie 46 im 15-Minuten-Takt; gegen Ende 2016 ist die zusätzliche Einbindung der Buslinie 64 vorgesehen - Beschleunigung der Buslinie 36 durch Linienstraffung und Infrastrukturanpassung - Ausweitung der Bedienungszeiten der Uni-Linie 75 - Erneute, nachfragebedingte Angebotsausweitung der Linie 58 zum Flughafen Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2015 (Februar 2014) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2014 über die Fahrplanwechseldaten hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen. D - Kosten Die Kostenangaben bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich somit auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung). Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in der Anlage genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmenkatalog (ca. 89 KB) Anlage 2_Kartographische_Darstellung (ca. 1 MB) Anlage 3_Uebersicht_Finanzielle_Auswirkungen (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 30.06.2015, OA 643 Anregung vom 30.06.2015, OA 644 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 29.03.2010, M 56 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 129 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 103 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 29.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 30.06.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 643 und OA 644 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 15 am 03.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 643 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 643 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 88 = Ablehnung, OA 643 und OA 644 = Annahme) REP und Stv. Krebs (M 88, OA 643 und OA 644 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 643 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 88, OA 643 und OA 644 = Annahme) 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE und CDU gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 88 wird abgelehnt. 43. Sitzung des OBR 14 am 07.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6159, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 92 14