Finanzmittelbedarf zur Grundstücksbereitstellung für Flächen für den Gemeinbedarf - Schule und Kindertagesstätte - im Rahmen der Umlegung Nr. 182 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Dem für den Gemeinbedarf erforderlichen Erwerb von (Teil-)Einwurfsflächen im Rahmen der Umlegung Nr. 182 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass 1. eine Flächenbereitstellung für den Gemeinbedarf i. H. v. 59.481 m2 erforderlich ist, wovon die Stadt derzeit bereits 1.494 m2 einbringen kann, 2. im Rahmen von Grundstücksübernahmen (Vorwegnahmen der Entscheidungen nach § 76 BauGB) mit Abfindungen durch wertgleiche Grundstücke außerhalb des Umlegungsgebietes mit 25.713 m2 eingetauscht werden können, 3. somit eine notwendige Einwurfsfläche von 32.274 m2 durch eine Abfindung in Geld nach § 59 Abs. 4 Nr. 1 BauGB mit Einverständnis der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern verbleibt. 4. für diese Einwurfsfläche von 32.274 m2 nach einem kommunalen Wertgutachten Aufwendungen in Höhe von 19.526 T€ entstehen und über die Produktgruppe 14.03 Bodenordnung konsumtiv - Kto.-Gr. 60,61,67-69 abgewickelt werden, 5. der Ergebnishaushalt 2025 mit 20.698 T€ inkl. Grunderwerbsteuer i. H. v. 1.172 T€ belastet wird, von denen 1.362 T€ veranschlagt sind.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
41
41. Sitzung Ortsbeirat 10
TO II
Einstimmige Annahme
41
41. Sitzung Ortsbeirat 15
TO I
Einstimmige Annahme
38
38. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
Einstimmige Annahme
38
38. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
Einstimmige Annahme
41
41. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
Einstimmige Annahme
41
41. Sitzung Ältestenausschuss
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt; GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt
43
43. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Ablehnung:
Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz