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Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

traffiQ setzt das 2018 erstellte Elektrifizierungskonzept Schritt für Schritt um und konnte dabei bereits einige Erfolge erzielen. Im Fahrplanjahr 2023 verkehren 81 Elektrobusse auf insgesamt neun Buslinien. Insgesamt wird die Umstellung auf alternative Antriebe kontinuierlich vorangetrieben und traffiQ prüft fortlaufend, inwiefern eine vorzeitige Elektrifizierung in den verschiedenen Busbündeln umgesetzt werden kann. Im Bündel A wurden bereits die Linien M60 und 52 elektrifiziert.

B. Finanzielle Auswirkungen

Eine Alternative besteht darin, auf die Beschaffung von neun zusätzlichen Elektrobussen zu verzichten, wodurch eine Reduktion der schädlichen CO2 Emissionen verhindert werden würde. Durch den Ersatz von neun konventionell angetriebenen Standardlinienbussen mit neun Elektrobussen kann CO2 eingespart werden. Eine andere Alternative wäre, die Elektrobusse regulär zu bestellen und die Vertragslaufzeit bei neun Jahren zu belassen. Dies führt jedoch zu bedeutenden Mehrkosten (ca. 150.000 Euro pro Jahr), da die Elektrobusse demnach zu denen im Verkehrsvertrag hinterlegten deutlich höheren Konditionen erworben werden müssten.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Im Verkehrsvertrag des Bündels A ist eine Laufzeit von neun Jahren hinterlegt, sodass dieser mit Ablauf des Fahrplanjahres am 09.12.2029 planmäßig endet. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU sowie die Vergabeunterlagen beinhalten jedoch eine Option auf Verlängerung. Im Verkehrsvertrag ist angelegt, dass dieser zusätzlich zweimal um je maximal 13 Monate verlängert werden darf. Es wird empfohlen, eine Verlängerungsoption von weiteren 12 Monaten, bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030, umzusetzen, denn die vergangenen Vertragsjahre haben gezeigt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Verkehrsvertrag handelt, der die Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Bündel A zu günstigen Konditionen und mit hohem Qualitätsstandard sicherstellt. Zudem können die neun umweltfreundlichen Elektrobusse wesentlich früher eingesetzt werden als im Rahmen der Elektrifizierungsstrategie ursprünglich geplant. Damit dient die Vertragsverlängerung auch der Reduktion der jährlichen Mehrkosten.

D. Klimaschutz

Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro. Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren.

Beratungsverlauf 11 Sitzungen

Sitzung 17
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD CDU
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 19
OBR 7
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 20
OBR 6
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
OBR 9
TO II, TOP 8
Angenommen
Die Vorlage M 45 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 20
OBR 1
TO I, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
OBR 8
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
OBR 12
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
OBR 5
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke AFD BFF
Sitzung 20
OBR 2
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.
Sitzung 20
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 22
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei