Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 21.03.2024
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Das in der Anlage beigefügte Gebührenverzeichnis der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren wird beschlossen.
- Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 5 (3) HGO durchzuführen.
- Auf die Eintreibung der bis zur Neufassung der Satzung ausgesetzten Gebühren auf bewirtschafteten Parkflächen wird verzichtet.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
33
33. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
38
38. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (= Enthaltung)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke Volt FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG