Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 21.03.2024
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Das in der Anlage beigefügte Gebührenverzeichnis der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren wird beschlossen.
- Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 5 (3) HGO durchzuführen.
- Auf die Eintreibung der bis zur Neufassung der Satzung ausgesetzten Gebühren auf bewirtschafteten Parkflächen wird verzichtet.
Begründung
A. Allgemeines
Im Rahmen der Umsetzung der derzeit gültigen Satzung hat sich gezeigt, dass einige Gebührensätze/-tatbestände angepasst werden müssen. Insbesondere Gebührensätze, deren Erhöhung derart hoch ist, dass diese nicht verhältnismäßig sind und so unter Umständen dazu führen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Unternehmens nicht aufrechterhalten werden kann.
B. Finanzielle Auswirkungen
Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass zukunftssicher die Vielfalt der Möglichkeiten, die sich im öffentlichen Raum widerspiegeln sollen, auch tragfähig umgesetzt werden können.
Beratungsverlauf 10 Sitzungen
Sitzung
33
Ausschusses fĂŒr MobilitĂ€t und Smart-City
TO I, TOP 25
Abstimmung: GRĂNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt,
ĂkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung
37
OBR 2
TO I, TOP 31
Der Vorlage M 23 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD FDP
Sitzung
36
OBR 1
TO I, TOP 53
Der Vorlage M 23 wird zugestimmt.
Sitzung
36
OBR 4
TO I, TOP 10
Der Vorlage M 23 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Linke VOLT Dffm Und Fraktionslos
Enthaltung:
FDP
Sitzung
36
OBR 3
TO I, TOP 28
Anregung OA 536 2025 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 536 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP
Enthaltung:
VOLT Linke
Sitzung
36
OBR 5
TO I, TOP 43
Die Vorlage M 23 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU AFD BFF
Enthaltung:
SPD Linke
Sitzung
33
Ausschusses fĂŒr Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO
I, TOP 15
Abstimmung: GRĂNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen FRAKTION
(= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĂkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
AFD
Sitzung
36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Abstimmung: zu 1. GRĂNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION
und BFF-BIG zu 2. GRĂNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION
und BFF-BIG
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung
38
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 28
1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei BFF-BIG
Enthaltung:
AFD
Sitzung
36
Ăltestenausschusses
TO I, TOP 5
Abstimmung: zu 1. GRĂNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION
gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (=
Enthaltung) zu 2. GRĂNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und
BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĂkoLinX-ELF (M 23 und OA 536 = Ablehnung) Gartenpartei (M 23
= Ablehnung, OA 536 = Annahme)
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Enthaltung:
AFD