Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 31.01.2002
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren wird beschlossen. II. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 5 (3) HGO durchzuführen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
25
25. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
30
30. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bereiche Außengastronomie und Informationsstände keine Änderungen erfahren, sowie Demonstrationen weiterhin ausgenommen bleiben.); AfD (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
LINKE