PAR_5804_2025
§ 5804 ZUGESTIMMT
Ănderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main ĂŒber Sondernutzungen an öffentlichen StraĂen und SondernutzungsgebĂŒhren vom 21.03.2024
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
38
Beschlussdatum
27. Februar 2025
Gremiensitzung
27. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt eine Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vor, um die Gebührenstruktur anzupassen und die wirtschaftliche Betreibung von Unternehmen zu sichern. Ziel ist es, die Nutzung des öffentlichen Raums zukunftssicher und tragfähig zu gestalten.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.