Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 44 vom 30.10.1979), geändert am 05.12.1989 (Amtsblatt Stadt Frankfu
Vorlagentyp: M
Inhalt
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171 Betreff: Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 44 vom 30.10.1979), geändert am 05.12.1989 (Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, 1989, S. 952), geändert am 14.03.1994 (Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, 1994, S. 207), zuletzt geändert am 19.06.1997 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.1997, § 388 (M 96) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.1998, NR 471 Antrag vom 02.12.1998, NR 509 Anregung vom 22.10.1998, OA 711 Anregung vom 03.11.1998, OA 719 Anregung vom 03.11.1998, OA 723 Anregung vom 01.12.1998, OA 756 Anregung vom 08.12.1998, OA 794 Antrag vom 16.10.1998, OF 235/7 Antrag vom 28.10.1998, OF 273/1 Antrag vom 28.10.1998, OF 488/6 Antrag vom 30.10.1998, OF 489/6 Antrag vom 18.10.1998, OF 563/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2001, M 275 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.09.1998 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 09.10.1998, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 19.10.1998, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 10 am 20.10.1998, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 22.10.1998, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 711 1998 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 711 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 563/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Zustimmung) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 5 am 23.10.1998, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage M 171 wird abgelehnt. Abstimmung: 7 CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Zustimmung) bei 1 Enthaltung CDU 15. Sitzung des OBR 15 am 23.10.1998, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OM 753 98 zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen BFF (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE 11. Sitzung des OBR 14 am 26.10.1998, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 171 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis) 16. Sitzung des OBR 2 am 02.11.1998, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 16 am 03.11.1998, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 03.11.1998, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 273/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 03.11.1998, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 03.11.1998, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 719 1998 1. Die Vorlage M 171 dient unter Hinweis auf OA 719 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 488/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, daß im Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Punkte 4.11 und 4.12 sind entsprechend zu behandeln." 3. Die Vorlage OF 489/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 488/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 03.11.1998, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 723 1998 1. Der Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf die OA 723 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 235/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 8 am 05.11.1998, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen zwei Stimmen der SPD, GRÜNE und BFF (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 4 am 10.11.1998, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.1998, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 12.11.1998, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 16.11.1998, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.1998, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 08.12.1998, TO I, TOP 6 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage NR 471 Beschluss: Anregung OA 794 1998 1. Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. 2. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird angenommen. 3. Die Vorlage OF 273/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (unter Hinweis auf NR 471) gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.1998, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 10.12.1998, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 14.12.1998, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 8. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 794 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.1998, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.1998, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 21.01.1999, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 171 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 1 SPD gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD Beschlussausfertigung(en): § 3279, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.1998 Aktenzeichen: 21 12