4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main einschließlich Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20 Prozent auf 22 Prozent
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die vorgelegte
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sowie das aktualisierte Straßenverzeichnis als Bestandteil der
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen.
- Der Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung (Produktgruppe 16.03) wird ab 01.01.2024 von bislang 20% auf 22% erhöht. Die aus dieser Anhebung ab 2024 resultierenden Mehrbelastungen für den allgemeinen Haushalt belaufen sich auf 1.112 T€ (2024) bzw. 1.213 T€ (2025).
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
24
24. Sitzung Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I
Einstimmige Annahme
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt BFF-BIG
26
26. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung)
Ablehnung:
LINKE ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt BFF-BIG
Enthaltung:
AfD FRAKTION