PAR_4007_2023
§ 4007 ZUGESTIMMT
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main einschließlich Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20 Prozent auf 22 Prozent
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
26
Beschlussdatum
2. November 2023
Gremiensitzung
2. November 2023
Zusammenfassung
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main sieht eine Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20% auf 22% vor. Dies soll die finanzielle Belastung des allgemeinen Haushalts erhöhen, um die Straßenreinigung effizienter zu gestalten und den gestiegenen Anforderungen, insbesondere durch den Radverkehr, gerecht zu werden.
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Beschluss
Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.