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Bebauungsplan Nr. 946 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Strukturkonzepts vom 30.09.2024, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB vom 28.06.2023 - 28.07.2023 und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vom 14.03.2023 - 14.04.2023 durchgeführt wurden.

Begründung

Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, die aktuellen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und dabei insbesondere die Flächen für emittierendes Gewerbe, allen voran für Produktionsgebäude aber auch für Lagerhallen und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude zu erhalten.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 31
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 9
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 169 im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau votiert wird.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT CDU Linke FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 33
OBR 7
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Wohnen Linke FRAKTION Dass Hier Die Ausgleichsflächen Gefunden Werden Sollen Von Weiteren Rechenzentren Ist Abzusehen
Sitzung 31
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Von Weiteren Rechenzentren Ist Abzusehen
Sitzung 34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION Dass Hier Die Ausgleichsfläche Gefunden Werden Sollen Von Weiteren Rechenzentren Ist Abzusehen
Sitzung 36
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION Dass Hier Die Ausgleichsfläche Gefunden Werden Sollen Von Weiteren Rechenzentren Ist Abzusehen

Verknüpfte Vorlagen