Stadtelternbeirat stärken und Eltern in relevanten Gremien beteiligen

Antrag vom 30.04.2025, NR 1236

Betreff: Stadtelternbeirat stärken und Eltern in relevanten Gremien beteiligen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtelternbeirat Frankfurt (SteB) als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA) sowie den Fachausschuss Ganztagsbildung aufzunehmen. Begründung: Der JHA ist das zentrale Gremium der kommunalen Jugendhilfeplanung. Zahlreiche Entscheidungen, die dort getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Bildung, Betreuung und das Wohl der Kinder in Frankfurt. Der SteB ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Elternschaft aller städtischen Schulen in Frankfurt. Gemäß § 110 Hessisches Schulgesetz ist der SteB eine anerkannte Institution, die die Belange der Eltern gegenüber Schulträgern, Behörden und politischen Gremien vertritt. Dennoch hat der SteB noch immer keine Mitgliedschaft im JHA enthalten- ein Missstand, der behoben werden sollte. Die enge Verknüpfung von Jugendhilfe und Schule macht eine institutionelle Einbindung des SteB in den JHA zwingend erforderlich. Die Themen, die im JHA behandelt werden, wie Ganztagsbetreuung, frühkindliche Bildung, Inklusion oder sozialpädagogische Unterstützung betreffen zentrale Anliegen der Elternschaft. Die Aufnahme des SteB in den JHA stärkt die Legitimität der Beschlüsse, fördert die Qualität der Beratungen und trägt dazu bei, die Bedürfnisse von Familien besser zu berücksichtigen. Dies entspricht den Grundsätzen von Partizipation und Transparenz, welche die Frankfurter Bildungspolitik großschreibt und stärkt das Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Eltern.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.05.2025