Verlängerung des bereits bestehenden Mietvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über das Grundstück Gemarkung Fechenheim, Flur 18, Flurstück 16/107, Größe 7673 m2, Ferdinand-Porsche-Straße 18

A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 27.06.2019, § 4212 (M 76), sowie des darauf aufbauenden Magistratsbeschluss vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 neu abgeschlossen. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES setzt voraus, dass die Nutzung der angemieteten Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 05.11.2020, § 6658 (M 152), wurde mit der FES ein Immobilien-Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor die bestehenden gewerblichen Verträge mit der FES bis zum 31.12.2040 zu verlängern.

B. Alternativen keine

C. Lösung Verlängerung des gewerblichen Mietvertrages auf der Grundlage des Immobilien-Rahmenvertrages vom 16.06.2021 bis zum 31.12.2040. Festsetzung der Miethöhe auf der Grundlage eines Mietwertgutachtens. Die übrigen Konditionen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert.

D. Kosten Beauftragenden Ämtern der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den im Zuge des Bieterverfahrens bereits geforderten Abschluss des Nachtragsvertrages möglicherweise (geringfügig) angepasste Kosten. Geringfügig höhere Mieteinnahmen werden generiert.