Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Stadtverordnetenversammlung wird zugestimmt, dass der Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der FES zu den nachfolgenden Konditionen erfolgt:
- Der Stadtverordnetenversammlung wird zugestimmt, dass die Verlängerung des Erbbaurechtes mit der RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH erfolgt.
Begründung
A. Allgemeines
Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft bis zum Ablauf des Jahres 2040 abgeschlossen.
B. Finanzielle Auswirkungen
Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages, mit dem die Laufzeit und nach kommunalen Wertermittlungen die Miethöhe der einzelnen Verträge entsprechend angepasst werden.
Beratungsverlauf 11 Sitzungen
Sitzung
44
OBR 1
TO I, TOP 67
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD CDU Grüne Linke FDP Die Partei U.B
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
43
OBR
12
TO I, TOP 35
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
42
OBR
11
TO I, TOP 16
Anregung OA 622 2020 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage M 152 die Vorlage OA 622. Die Vorlage OA 622 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung und Realisierung des Wohngebiets südliche Dieburger Straße durch einen Immobilien-Rahmenvertrag mit der FES für das Gelände Ferdinand-Porsche-Straße 47 nicht beeinträchtigt wird." 2. Der Vorlage M 152 wird unter Hinweis auf OA 622 zugestimmt.
Sitzung
41
OBR
16
TO I, TOP 14
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
43
OBR 6
TO I, TOP 33
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
44
OBR 4
TO II, TOP 20
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
44
OBR 5
TO I, TOP 83
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
44
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 11
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 152 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
AFD Linke FRAKTION FDP CDU SPD Grüne BFF
Sitzung
49
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
1. a) Den Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Entscheidung über die Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ARL Linke FRAKTION FDP Frankfurter BFF
Sitzung
45
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 17
1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
FDP FRAKTION AFD
Sitzung
50
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 21
1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
FDP Frankfurter Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL AFD BFF