Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Stadtverordnetenversammlung wird zugestimmt, dass der Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der FES zu den nachfolgenden Konditionen erfolgt:
- Der Stadtverordnetenversammlung wird zugestimmt, dass die Verlängerung des Erbbaurechtes mit der RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH erfolgt.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
44
44. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Annahme:
SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Die PARTEI U.B.
49
49. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622)
Ablehnung:
AfD ÖkoLinX-ARL
Annahme:
CDU SPD GRÜNE
Enthaltung:
LINKE. FRAKTION