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Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180, wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das Kronberger Haus entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind.

Begründung

Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach dem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das Kronberger Haus zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Kronberger Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das Kronberger Haus dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233, ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 Euro brutto." Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später - noch ausreicht, ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, werden bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten beschlossen. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss, und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 4
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 4
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 7
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 9
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG
Sitzung 8
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 115 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION