Neubau der Grundschule einschließlich Betreuung und Cafeteria sowie Turnhalle im Neubaugebiet Rebstock

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Betreff: Neubau der Grundschule einschließlich Betreuung und Cafeteria sowie Turnhalle im Neubaugebiet Rebstock Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.09.2009, § 6684 (M 98) 1. Dem Neubau der vierzügigen Grundschule einschließlich Cafeteria mit einer 5-gruppigen Betreuung und einer 2-Felder-Turnhalle im Rebstock wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß beigefügtem Kostendeckblatt Mittel in Höhe von 19.834.325 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 3. Das Vorhaben ist im Investitionshaushalt 2010-2013 im Produktbereich 20, Produktgruppe 20.01, Projektdefinition 5.001315 mit Gesamtkosten in Höhe von 18.836.000 € veranschlagt. 4. Die Verrechnung der Aufwendungen für das Schulgebäude und die Turnhalle in Höhe von 19.002.711 € erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.001315.500.999 200-700. Die Aufwendungen für die Cafeteria in Höhe von 831.614 € werden unter dem Sachkonto 80785100, PSP Element 5.005507.500.999.200-700 verrechnet. Zur Finanzierung des Projektes stehen Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung der Rebstock Projektgesellschaft mbH bis maximal 20.000.000 € jedoch höchstens in Höhe der Baukosten zur Verfügung. Das Projekt ist im Rahmen der Aufstellung des Investitionsprogramms 2012-2015 zu beordnen. 5. Es dient zur Kenntnis, dass durch den Neubau insgesamt 2 Straßenbäume umgesetzt wurden, die der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main unterliegen. Es handelt sich dabei um einen Säulenahorn und eine Zerr-Eiche. 6. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Zur Abdeckung der sozialen Infrastruktur in den großen Neubaugebieten Rebstock und Europaviertel (nördliche Gebiete) ist der Neubau einer Grundschule mit Betreuungsplätzen erforderlich. Nähere Ausführungen dazu siehe Anlage 1. Die Errichtung dieses neuen Grundschulstandortes ist mit dem Schulentwicklungsplan A beschlossen ( § 7650 vom 01.02.2001) und mit Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 06.05.2003 genehmigt worden. B) Alternativen Keine C) Lösung Mit dem Neubau der Grundschule werden 420 Grundschulplätze und 100 Betreuungsplätze für die Grundschüler realisiert. Die Planung des Gebäudes basiert auf dem Beschluss des Magistrats Nr.98 vom 30.04.2009 über das Raumprogramm. Die Grundschule ist gemäß den aktuellen pädagogischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen für den Ganztagsbetrieb ausgelegt. Eine parallel zum baulichen Planungsprozess arbeitende pädagogische Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertretern des Schulträgers und des Staatlichen Schulamtes) stellt die Weichen für das künftige Schulprofil. Das Lehrerkollegium der neuen Schule wird auf Basis der entstehenden räumlichen und pädagogischen Vorgaben das Konzept der Ganztagsschule erarbeiten. Teil der Zusammenarbeit in der pädagogischen Planungsgruppe ist auch die enge Kooperation mit dem Träger der benachbarten Kindertageseinrichtung und dem zukünftigen Träger der schulischen Betreuung, insbesondere im Hinblick auf ein abgestimmtes Hort- bzw. Ganztagsangebot. Die Entwurfsplanung basiert auf dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbes aus dem Jahr 1999. Der Entwurf wurde auf die heutigen Anforderungen aus dem genehmigten Raumprogramm, sowie den baulichen und energetischen Standards der Stadt Frankfurt hin, optimiert. Eine Besonderheit wird die aus dem Baufeld herausragende, erforderliche 2-Felder-Turnhalle. Die Turnhalle muss aus baurechtlichen Vorgaben heraus sehr tief eingegraben und begrünt werden. Die so eingegrabene, freistehende Turnhalle hat zwei Spielfelder und steht nach Beendigung des Schulbetriebes den örtlichen Sportvereinen zur Verfügung. Die Entwurfsplanung sieht dem Bebauungsplan entsprechend für das Gebäude der Grundschule eine 3-Geschossigkeit vor. Im EG befinden sich der Speisesaal, der Küchenbereich, die Betreuungsräume, der Mehrzeckraum kombinierbar mit dem Musikraum und dem Foyer, die Bibliothek und der Elternraum. Eine Freitreppe im Foyer schafft die Verbindung zu den weiteren Klassen -, Fach- und Verwaltungsräumen im 1. und 2 OG. Beide Gebäude des Areals sind barrierefrei geplant. Alle Gebäude werden gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2443 vom 06.09.2007 in Passivhausbauweise errichtet. Auf Grund der eingegrabenen Turnhalle, den ungünstigen Umgebungsfaktoren und der durch den Bebauungsplan vorgegebenen komplexen Geometrie des Grundrisses der Grundschule, kann der Gebäudekomplex selbst mit den hochwertigsten Passivhauselementen nicht als zertifiziertes Passivhaus realisiert werden . Der Mindeststandard, der eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz als die EnEV verlangt, wird erfüllt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 19.834.325 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelablauf bis 2010 468.356 € 468.356 € 2011 9.000.000 € 7.000.000 € 2012 7.900.000 € 7.900.000 € 2013 2.465.969 € 3.400.000 € 2014 1.065.969 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten 91.440 € b) sächliche Folgekosten 354.278 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 4,75% 942.130 € Abschreibung 530.276 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistung Dritter Grundstückerlös der Rebstock Projekt- gesellschaft mbH bis maximal 20.000.000 € höchstens jedoch in Höhe der Baukosten 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Der Schulträger ist für die personelle Ausstattung der Schulen gesetzlich verpflichtet, somit ist dieser Personal- und Stellenmehrbedarf in Form von Stellenschaffungen unabweisbar. Notwendig sind die Schaffung einer Vollzeitstelle für das Schulsekretariat - Büroangestellte/Büroangestellter, Verg.Gr. VI b BAT, und einer Stelle Schulhausverwaltung - Schulhausverwalterin/ Schulhausverwalter, Verg.Gr. VIII/VII BAT. 8. Sonstiges Anlage 1_Grundlagen (ca. 264 KB) Anlage 2_1_Kostendb_gesamt (nicht öffentlich - ca. 100 KB) Anlage 2_2_Kostendb_Kantine (nicht öffentlich - ca. 296 KB) Anlage 2_3_Kostendb_Schulgebaeude_Kantine (nicht öffentlich - ca. 297 KB) Anlage 2_4_Kostendb_Turnhalle (nicht öffentlich - ca. 293 KB) Anlage 3_Raumprogramm (ca. 23 KB) Anlage 4_Erlaeuterungsbericht (ca. 26 KB) Anlage 5_1_Lageplan (nicht öffentlich - ca. 7,8 MB) Anlage 5_2_Plan_Schule_UG (nicht öffentlich - ca. 590 KB) Anlage 5_3_Plan_Schule_EG (nicht öffentlich - ca. 1,4 MB) Anlage 5_4_Plan_Schule_1_OG (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Anlage 5_5_Plan_Schule_2_OG (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Anlage 5_6_Plan_Turnhalle_2_UG (nicht öffentlich - ca. 569 KB) Anlage 5_7_Plan_Turnhalle_1_UG (nicht öffentlich - ca. 595 KB) Anlage 5_8_Plan_Turnhalle_EG (nicht öffentlich - ca. 653 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.09.2011, OA 65 Antrag vom 12.09.2011, OF 68/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2009, M 98 Antrag vom 16.12.2011, OF 114/2 Anregung vom 06.02.2012, OA 135 Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 65 2011 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 68/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Klammer der Ziffer 2. gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung LINKE. zu Ziffer 4.: Einstimmige Annahme 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (M 147 und OA 65 = Annahme) NPD (M 147 und OA 65 = Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, OA 65 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 147 und OA 65 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 675, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 40 2