Mehrkosten

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, NR 1203 Betreff: Mehrkosten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Die Vorlage M 56 vom 24.04.2015 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 847 vom 12.05.2015 zurückgestellt. Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage. Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.06.2015, TO I, TOP 10 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., der FDP und der RÖMER, die Beratung der Vorlage M 56 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (NR 1203 = Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 56 und NR 1203 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt 2. Die Vorlage NR 1203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 56 und NR 1203 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt 2. Die Vorlage NR 1203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6053, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 Aktenzeichen: 40 2