Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.08.2014, M 136 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4314 (M 31) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, Niederlassung Frankfurt Darmstädter Landstraße 108 60598 Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 08.07.2014 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg als Prüfer für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften nach Handelsgesetzbuch - einen ausführlichen Erläuterungsteil zu den Jahresabschlusspositionen - die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog des IDW) - die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiter sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex. Die Falk GmbH & Co KG, Heidelberg hat nach Ausschreibung im Jahr 2013 für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 - 2017 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 ergibt sich ein Gesamthonorar einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer in Höhe von etwa 41.000 EUR. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 31 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 94 Vortrag des Magistrats vom 02.10.2015, M 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.08.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER; ELF Piraten (= Enthaltung) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; ELF Piraten (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) NPD und REP (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP; ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 136 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5095, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 90 31