Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 94 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.2014, § 5095 (M 136) 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF in ihrer 16. ordentlichen Sitzung am 14.04.2015 der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, als Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes zu bestellen. 2, Als Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, Niederlassung Frankfurt, Darmstädter Landstraße 108, 60598 Frankfurt am Main, bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg als Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften nach Handelsgesetzbuch - einen ausführlichen Erläuterungsteil zu den Jahresabschlusspositionen - die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog des IDW) - die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiter sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex. Die Falk GmbH & Co KG, Heidelberg hat nach Ausschreibung im Jahr 2013 für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 - 2017 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 ergibt sich ein Gesamthonorar einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer in Höhe von etwa 41.000 EUR. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.08.2014, M 136 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.06.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) REP und Stv. Krebs (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6163, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 90 31