Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012

Vortrag des Magistrats vom 09.07.2012, M 152

Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012

Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1310 (M 232) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 27 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 800), ist der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) von einem durch die Gemeindevertretung zu bestimmenden Abschlussprüfer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die Erfolgsübersicht und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5, Ziffer 13 EigBGes ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen. B. Alternativen -entfällt- C. Lösung Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat in einer Ausschreibung des Referates Beteiligungen im Jahr 2008 das günstigste Angebot mit einem Pauschalpreis von 23.400,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % für die Prüfungsleistungen für einen Jahresabschluss vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Folge die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH zum Prüfer für die Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 der SEF bestellt. Im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung, soll der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH letztmalig die Prüfung für den Jahresabschluss 2012 übertragen werden. In der 4. ordentlichen Sitzung der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (XVII. Wahlperiode) am 14.05.2012 wurde beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main als Prüfer zu bestellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs ab dem Wirtschaftsjahr 2013 wird dann neu ausgeschrieben.