Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2012, M 152 Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1310 (M 232) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 27 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 800), ist der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) von einem durch die Gemeindevertretung zu bestimmenden Abschlussprüfer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die Erfolgsübersicht und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5, Ziffer 13 EigBGes ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen. B. Alternativen -entfällt- C. Lösung Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat in einer Ausschreibung des Referates Beteiligungen im Jahr 2008 das günstigste Angebot mit einem Pauschalpreis von 23.400,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % für die Prüfungsleistungen für einen Jahresabschluss vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Folge die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH zum Prüfer für die Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 der SEF bestellt. Im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung, soll der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH letztmalig die Prüfung für den Jahresabschluss 2012 übertragen werden. In der 4. ordentlichen Sitzung der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (XVII. Wahlperiode) am 14.05.2012 wurde beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main als Prüfer zu bestellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs ab dem Wirtschaftsjahr 2013 wird dann neu ausgeschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 232 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 31 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.07.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2044, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 90 31