Tätigkeitsbericht 2020 des Seniorenbeirats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 89 Betreff: Tätigkeitsbericht 2020 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 161/20 - Die Arbeit des Seniorenbeirates wurde im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt und behindert. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der gerade die Seniorinnen und Senioren von dieser Pandemie, egal ob im Pflegeheim, in häuslicher Pflege oder noch allein wohnend, von den Maßnahmen stark beeinträchtigt wurden. Deshalb wurde versucht, möglichst schnell zu informieren, falls neue Bestimmungen anstanden. Auch über die bevorstehende Impfkampagne wurde informiert. Frau Prof. Birkenfeld wurde auf die Situation der allein lebenden Seniorinnen und Senioren hingewiesen. Mangelnde Möglichkeiten von Senioren an der virtuellen Teilhabe des gesellschaftlichen Lebens hatten wir bereits vorausschauend im vorangegangenen Jahr thematisiert. Jetzt wurden in Wohnheimen Tablets verteilt. Leider sind natürlich auch Fortbildungsmöglichkeiten zum Umgang mit den elektronischen Medien zurzeit stark eingeschränkt. Dieses muss aber nach der Pandemie verstärkt gefördert werden. Bezüglich Fragen zur Erreichbarkeit der Ämter hatte sich das Gremium darauf geeinigt, die Hotline Nummern der Sozialrathäuser im Protokoll sowie in der Senioren Zeitschrift zu veröffentlichen. Der Seniorenbeirat tagte, der aktuellen Situation geschuldet, nur in zwei Sitzungen und betrieb eine eigenverantwortliche Pressearbeit insbesondere bei der Internetseite der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Außerdem wurden unsere Pressemitteilungen neuerdings auch in den Pressemitteilungen der Stadt berücksichtigt. Das Gremium veröffentlichte nach § 6 der Geschäftsordnung seine Sitzungstermine, die im Benehmen mit der zuständigen Dezernentin im Rahmen einer Jahresterminplanung festgelegt wurden und die Tagesordnung im Amtsblatt. Der Seniorenbeirat lädt weiterhin Gäste zu Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten mit Teilnahme- und/oder Rederecht ein. Die verstärkte Präsenz des Seniorenbeirates bei Veranstaltungen des Sozialdezernats wie die Aktionswochen Älterwerden, Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, Forum Älterwerden verschaffte dem Gremium die Möglichkeit, sich besser bekannt zu machen. Obwohl leider immer noch kein Vertreter aus Frankfurt am Main im Vorstand der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. ist, erfolgte auch im Berichtsjahr eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Diese Zusammenarbeit konnte aufgrund der Corona-Situation allerdings nur per E-Mail erfolgen. Gemeinsame Sitzungen fanden nicht statt. Ein guter Austausch fand mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) statt. Leider konnte die Veranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen von Organisationen im ehrenamtlichen Bereich, die im HR-Sendesaal geplant war, ebenfalls nicht stattfinden. Dort hätte man sich mit vielen karitativen Organisationen, die sich für Seniorinnen und Senioren einsetzen, weiter vernetzen können. Wir nehmen weiterhin aktiv an der Neuplanung der "Parade der Kulturen" teil, die 2021 einen ganz neuen Charakter bekommen soll. Viele Ziele sind jedoch noch nicht erreicht. Gerade auf dem Gebiet der bezahlbaren Wohnungen bleibt noch viel tun. Wir stehen in den Startlöchern, um 2021 weiter zum Wohl unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen zu arbeiten. Sitzungen: Die 1. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 26.02.2020 im Jugend- und Sozialamt statt. Frau Monika Dichmann, neubenanntes Mitglied aus dem Ortsbeirat 14 und Nachfolgerin von Herrn Teichert, besuchte die Sitzung erstmals als Gast und wird voraussichtlich in kommenden Sitzungen als stellvertretendes Mitglied teilnehmen können. Herr Stadtrat Daubert besuchte als Gast die Sitzung. Der Tätigkeitsbericht 2019 wurde nach Abstimmung mit dem Dezernat beschlossen. Unter dem Themenschwerpunkt "Zukunft der städtischen Bühnen Frankfurt" nahm Herr Dipl. Ing. Guntersdorf, Leiter der Stabsstelle "Zukunft der städtischen Bühnen Frankfurt", an der Sitzung teil. Anhand eines Handouts erläuterte Herr Dipl. Ing. Guntersdorf die erarbeiteten Ergebnisse über die bauliche, funktionelle und kostenseitige Prüfung. Im Januar 2020 stellte Kulturdezernentin Dr. Hartwig die Ergebnisse des Prüfauftrages der Stabsstelle vor. Herr Dipl. Ing. Guntersdorf lud die Mitglieder zu einer Führung durch die Neue Altstadt ein. Unter dem Top Sicherheit älterer Menschen auf Radwegen und Bürgersteigen wurde Frau Gesche Oppermann, Radentscheid Frankfurt am Main, zur Sitzung eingeladen. Sie forderte u.a., dass auf Frankfurts Straßen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Raum finden müssen, um sich sicher fortbewegen zu können. Sie plädierte für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraumes, u.a. für abgetrennte Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger. Herr Rainer Michaelis, Straßenverkehrsamt, schloss sich dem an und teilte mit, dass bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, z.B. Erhöhung der Bußgelder, angestrebt wird. Alte Radfahrstreifen und Schutzstreifen im Bestand ohne Sicherheitstrennstreifen erhielten eine neue Markierung. An potenziellen Gefahrenstellen wurde die Radverkehrsführung rot eingefärbt. Er appellierte an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sich rücksichtvoll im Straßenverkehr zu verhalten und nicht unbedingt die eigenen Rechte einzufordern. Herr Herbert Sehring, Mitglied einer Gruppe älterer Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, erwähnte die enorme Zunahme der Radfahrerinnen und Radfahrer, die rücksichtslos und ohne Regeln im öffentlichen Verkehrsraumunterwegs sind. Der Seniorenbeirat bildete die Arbeitsgruppe Wohnen im Alter. Es wurde angeregt, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates in einer Sprechstunde für die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Stadtteil erreichbar sind. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.05.2020 im Jugend- und Sozialamt wurde aus aktuellem Anlass nach Rücksprache mit dem Vorstand abgesagt. Der Vorstand hat sich in Verbindung mit der Geschäftsstelle entschlossen, den § 4 Beschlussfassung der Geschäftsordnung anzuwenden um Anträge auch im Wege des Umlaufverfahrens, auf fernmündlichem Wege oder durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) zu beschließen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 19.08.2020 im Jugend- und Sozialamt statt. Aufgrund der aktuellen Lage fand die Sitzung mit einer Teilnehmerzahl von 20 Personen unter Auflage der Hygienevorschriften nicht öffentlich statt. Frau Dichmann nahm zum ersten Mal als stellvertretendes Mitglied an der Sitzung teil. Frau Gieseking und Herr Pfreundschuh (OBR 16) legten ihr Amt als ehrenamtliches Mitglied im Seniorenbeirat nieder. Unter dem Themenschwerpunkt "Altersdiskriminierung und Altersbilder in der Corona-Krise" hatte Frau Dr. Sterzel im Internet recherchiert, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf das Altersbild und die Rente haben könnten. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hatte den Frankfurter Seniorenbeirat um eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung- Drucksache 20/2966 gebeten. Eine Stellungnahme wurde abgestimmt. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.12.2020 im Jugend- und Sozialamt wurde aus aktuellem Anlass nach Rücksprache mit dem Vorstand abgesagt. Es wurde jedoch über Aktivitäten des Vorstandes des Seniorenbeirates während des Lockdowns von Frau Thelen in der Senioren Zeitschrift berichtet. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Empfang Seniorenbeirat - Ermäßigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren im Zoo und den Museen - Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger - Verlängerung der Gültigkeit des Seniorentickets - Fortsetzung des Projektes BIAzza in der Nordweststadt - Rückkauf auslaufender Sozialbindungen bei Seniorenwohnanlagen - Wohnprojekte nach Bielefelder Modell realisieren - Verlängerung der Maskenpflicht Abgestimmte Anträge wurden an das Büro der Stadtverordnetenversammlung und an die Fraktionen weitergeleitet. Folgende Veranstaltungen wurden besucht: - Aktionstag "Barrierefreiheit und Mobilität" am 21.08.2020 - Online-Beteiligung zur Planung des neuen Stadtteils der Quartiere im Frankfurter Nordwesten - Führung durch die Neue Altstadt am 08.09.2020 Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 214, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51