Tätigkeitsbericht 2018 des Seniorenbeirats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.03.2019, B 110 Betreff: Tätigkeitsbericht 2018 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 97/18 - Der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2018 liegt vor. Der Seniorenbeirat berichtet wie folgt: Das Jahr 2018 war ein sehr erfolgreiches Jahr für den Seniorenbeirat, insbesondere da die im Jahr 2017 in Kraft getretene Satzung zu einigen wesentlichen Änderungen in der Arbeit führte: Der Seniorenbeirat tagt seitdem öffentlich und betreibt eine eigenverantwortliche Pressearbeit. Die Sitzungstermine werden im Amtsblatt veröffentlicht. Der Seniorenbeirat entsendet jetzt außerdem je ein Mitglied in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist die von ihm eingeforderte Beteiligung an Entscheidungen über seniorenpolitische Themen in Frankfurt gewährleistet. Unsere Stellungnahmen zu Berichten des Magistrats konnten direkt in die Arbeit der Ausschüsse einfließen. Allerdings beklagten sich die Ausschussvorsitzenden über die mangelnde parteipolitische Neutralität einiger Seniorenbeiratsvertreter, worüber in den nächsten Sitzungen energisch zu debattieren ist. Im Anschluss an die Neufassung der Satzung beschäftigte sich das Gremium mit der Erarbeitung einer Geschäftsordnung. Diese wird ihre Gültigkeit mit einem Magistratsbeschluss voraussichtlich noch Anfang 2019 erlangen. Aufgrund des Rücktritts des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Trosch, kam es zu einer Umbildung des Vorstandes. Herr Zandee wurde zum neuen Stellvertreter und Frau Achenbach zur Schriftführerin gewählt. Frau Achenbach übernahm auch die Gestaltung unserer Webseite bei der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. (LSVH e.V.); diese ist nun unter https://senioren-frankfurt.hessen.de abrufbar. Als großen Erfolg sah der Seniorenbeirat die bereits erfolgte Tarifermäßigung des RMV bei den Tageskarten und die Debatte um ein 365 €-Jahresticket. Beide Maßnahmen sind dazu geeignet, die Mobilität von Menschen auch im Alter zu erhalten. Ganz zufrieden ist der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt damit allerdings noch nicht; wir forderten weiterhin eine Reduzierung des Preises für die Einzeltickets für Seniorinnen und Senioren und eine Ausweitung der Kurzstreckenregelung. Das in Frankfurt virulente Problem des knappen und zu teuren Wohnraums wurde in fast jeder Sitzung angesprochen. Mit der Thematik hat sich der Seniorenbeirat eingehend befasst. Hierzu haben wir uns außerdem von Vertretern der Ämter und Wohnungsbaugesellschaften beraten lassen. Die verstärkte Präsenz des Seniorenbeirates bei Veranstaltungen des Sozialdezernats wie die Aktionswochen Älterwerden, Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, Forum Älterwerden und Forum Älterwerden für ältere Migranten und Migrantinnen verschaffte dem Gremium die Möglichkeit, sich besser bekannt zu machen. Dadurch hatten wir außerdem Gelegenheit, in die Community der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen hineinzuwirken sowie individuelle Probleme zu erkennen. Hilfreich bei der Durchsetzung eigener Anliegen waren die Gespräche mit den Fraktionen. Einige unserer Anregungen wurden aufgenommen und durch eigene Anträge in der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sondern soll beispielsweise durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der KAV und den kleineren Fraktionen ausgeweitet werden. Der Seniorenbeirat beabsichtigt außerdem, die Gespräche mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kontinuierlich fortzusetzen. Eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit und Vernetzung fand durch nunmehr regelmäßige Treffen mit dem Dreierausschuss der Sozialbezirksvorsteher und Sozialbezirksvorsteherinnen statt. Seniorenrelevante oder als Problem wahrgenommene Themen der Ehrenbeamtinnen und -beamten will der Seniorenbeirat zukünftig aufnehmen und ggf. in die Gremien einbringen. Der Seniorenbeirat wurde in seiner Fachlichkeit auch von anderen Stellen wahrgenommen. So konnte die Vorsitzende als einzige Frankfurter Vertreterin an dem Fachgespräch "ICH? ZU alt?" im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) teilnehmen, an dem u.a. hochrangige Vertreter aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Versicherungswirtschaft und des Verbraucherschutzes teilnahmen. Auch an den vorbereitenden Interviews dieser Veranstaltung des ISS war der Frankfurter Seniorenbeirat beteiligt. Besonders wichtig war unsere Arbeit im Fahrgastbeirat. Denn gerade bei der Benutzung des ÖPNV hatten viele ältere Menschen Verbesserungsvorschläge und Beschwerden, die von uns thematisiert wurden. Gemeinsame Veranstaltungen mit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. sind seit 2018 in Vorbereitung. Leider konnten wir bei der Neuwahl des Vorstandes der LSVH e.V. unser Mitglied Dieter Serke nicht durchsetzen, sodass im Vorstand der LSVH e.V. immer noch kein Frankfurter vertreten ist. Sitzungen Die 1. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 14.02.2018 im Jugend- und Sozialamt statt. · Herr Guntersdorf, Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH, nahm als geladener Gast an der Sitzung teil. Er erläuterte den Mitgliedern anhand einer Skizze die barrierefreie Zugänglichkeit der Gewerbeeinheiten im Dom-Römer Quartier. Die offizielle Eröffnung der "Neuen Frankfurter Altstadt" fand Ende September statt. Herr Guntersdorf lud die Mitglieder bereits im Vorfeld zu einer Begehung des Areals und einer Führung ein. · Die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung traf sich im Januar 2018 zum ersten Mal. · Der Tätigkeitsbericht 2017 wurde nach Abstimmung mit dem Dezernat beschlossen. · Der Ausschuss Planung, Bau und Wohnungswesen wurde nachträglich besetzt und es wurde über eine mögliche Vertretungsregelung diskutiert. · Zwecks besserer Vernetzung schlug der Dreierausschuss (Sprechergremium der Sozialbezirksvorsteher/innen) dem Seniorenbeirat eine Zusammenarbeit vor. Der Dreierausschuss lud den Vorstand des Seniorenbeirates zu einer seiner Sitzungen ein. · Die in die Ausschüsse entsandten Mitglieder nahmen an einer Schulung in PARLIS teil. · Das sozialraumorientierte Modell-Projekt BIAzza-NordWest, das sich mit der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität älterer Bewohner befasst, wurde vorgestellt. · Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Öffentlichkeit zukünftig über Anträge und Anregungen aus den Sitzungen unterrichten wird. · Eine Homepage des Seniorenbeirates, die in eigener Verantwortung und Haftung ohne Unterstützung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main geführt werden soll, wurde thematisiert. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 16.05.2018 im Jugend- und Sozialamt statt. · Herr Lauscher und Herr Vlad vom Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. und Herr List, Mitarbeiter im Jugend- und Sozialamt und Geschäftsführer der Luisa-Haeuser-Frauen-Stiftung, nahmen als geladene Gäste teil. Herr Lauscher schlug den Mitgliedern die Möglichkeit vor, sich in künftige Veranstaltungsplanungen für das neue Service- und Begegnungszentrum in der Neuen Altstadt einzuschalten. · Herr List informierte über die Voraussetzungen zur Aufnahme als Stiftsfrau. · Der Entwurf der geänderten Geschäftsordnung lag dem Rechtsamt vor. · Zur Unterstützung seniorenrelevanter Anträge der KAV sollten diese der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates vorgelegt werden, damit sie in der kommenden Sitzung unter den Mitgliedern abgestimmt werden können. · Stadtrat Schneider schlug ein gemeinsames Gespräch, um Möglichkeiten des Internetauftrittsauftrittes frankfurt-relaunch zu besprechen, vor. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 22.08.2018 im Frankfurter Römer Haus "Silberberg" statt. · Herr Oberbürgermeister Feldmann nahm an der Sitzung teil. Er forderte die Mitglieder auf, sich auch weiterhin für die Belange der älteren in Frankfurt lebenden Bevölkerung einzusetzen und bestärkte die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums. · Nachbesserungsbedarf sah der Seniorenbeirat beim Seniorenticket. In der Diskussion setzten sich die Mitglieder für eine Erweiterung der Kurzstreckenregelung ein. · Der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer wurden neu gewählt. · In einem Schreiben hatte Frau Dr. Sterzel den Fraktionen mitgeteilt, dass der Vorstand des Seniorenbeirates zwecks Vorstellung seiner Arbeit an einer ihrer Fraktionssitzungen teilnehmen möchte. Angeschrieben wurden die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, DIE GRÜNEN IM RÖMER und DIE LINKE. Die Teilnahme an den Fraktionssitzungen war bereits erfolgt und von zahlreichen Rückmeldungen begleitet. Ein Treffen mit der KAV stand noch aus. · Positiv wurde die Teilnahme der Mitglieder an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung bewertet. · Herr Trosch legte die Projektverantwortung für die Einrichtung einer eigenverantwortlichen Homepage für den Seniorenbeirat nieder. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 12.12.2018 im Jugend- und Sozialamt statt. · Herr Kolja Müller, persönlicher Referent von Herrn Mike Josef (Dezernat Planen und Wohnen) nahm an der Sitzung teil. Themenschwerpunkt waren die Milieuschutzsatzung und geförderter Wohnungsbau. · Herr Stemmer von der Leitstelle Älterwerden im Rathaus für Senioren informierte die Anwesenden über den barrierefreien und seniorengerechten Umbau in den eigenen vier Wänden. Im Rahmen des kostenfreien Beratungsangebotes der Leitstelle Älterwerden können Umbauwünsche individuell in der offenen Sprechstunde oder bei einem vereinbarten Termin vor Ort geklärt werden. · Gespräche mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung fanden noch nicht statt. · Oberbürgermeister Feldmann lädt die Mitglieder des Gremiums am 20.03.2019 zu einer Demokratie- und Weinreise ein. · In einem Schreiben der Gemeinde Schöneck bittet der dortige Seniorenbeirat um Unterstützung bei den Problemthemen Pflegenotstand, Altersarmut und bezahlbares Wohnen. · Die Abstimmung über den überarbeiteten und vom Rechtsamt mit dem Dezernat VIII geprüften Entwurf der Geschäftsordnung wurde zurückgestellt. Um Unklarheiten auszuräumen, wird sich die Arbeitsgruppe nochmals treffen. Die Betreuung der Homepage des Seniorenbeirates bei der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. (LSVH e.V.) wurde von Frau Achenbach übernommen. Folgende Anträge wurden beraten: · Bürgerberatung auch für Seniorinnen und Senioren · Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzungen in PARLIS und im Amtsblatt · Etatanträge der Fraktionen zum Produkthaushalt 2018, Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirat (Antrag E 144 der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Antrag E 199 der FDP-Fraktion) · Altstadtzeugen · Rentnerinnen und Rentnerausweis · Weiterentwicklung Frankfurt Pass · Ausufernde Außengastronomie · Erweiterung der Kurzstrecken · Einrichtung einer Zusammenarbeit mit dem Dreierausschuss Folgende Veranstaltungen wurden besucht: · Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. · am 16.04.2018 in Gießen-Wieseck · Forum Älterwerden in Frankfurt im Titusforum Nordweststadt am 28.05.2018 · Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt vom 04. - 17.06.2018 · Bunter Nachmittag im Rathaus für Senioren am 15.06.2018 · Podiumsdiskussion mit Politikern des Hessischen Landtages am 17.07.2018 in Gießen-Wieseck · Dreierausschusssitzung am 21.08.2018 · "Hausbesuche" in verschiedenen Stadtteilen mit Oberbürgermeister Feldmann · Forum Älterwerden für ältere Migrantinnen und Migranten" am 12. September 2018 in den Römer- und Schwanenhallen · Interkulturelles Forum Älterwerden am 12.09.2018 im Rathaus Römer Weitere Aktivitäten: · Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte · Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift · Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung · Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" · Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. · Besuche von Altenwohnanlagen und Seniorentagesstätten · Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung · Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 97 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 03.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 06.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 88 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 14.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4139, 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.06.2019 Aktenzeichen: 51