Rahmenplan Höchst

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 107 Betreff: Rahmenplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7481 1. Dem vorgelegten Rahmenplan Höchst wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, a) aktiv auf die Eigentümer von problembehafteten Liegenschaften zuzugehen, sie im Sinne der Ziele des Rahmenplans zu beraten und auf wirtschaftliche Fördermöglichkeiten hinzuweisen, b) einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel die gewachsene Nutzungsmischung mit ihren jeweiligen Schwerpunkten Wohnen bzw. wohnverträgliches Gewerbe / Dienstleistungen zu sichern gegen störendes Gewerbe, insbesondere die Nutzungszonierung so zu regeln, dass Nutzungen wie etwa Spielhallen, Vergnügungsstätten, Sexshops u.ä. ausgeschlossen werden bzw. nur an begrenzten Standorten zulässig sind, an denen derartige Nutzungen nicht stören, c) einen Bebauungsplan aufzustellen für den Straßendurchstich Zuckschwerdtstraße / Kasinostraße. Begründung: Rahmenplan Höchst A. Zielsetzung Mit einer Rahmenplanung sollen ausgehend von Strukturuntersuchungen des Stadtteils - die Bindungen, - die Mängel und die - Chancen von Höchst herausgearbeitet werden. Als engeres Untersuchungsgebiet umfasst die vorgelegte städtebauliche Rahmenplanung die Innenstadt von Frankfurt Höchst zwischen: - der Bahntrasse im Norden in Hochlage und dem Main im Süden sowie - zwischen dem Werksgelände des Industrieparks im Westen und der Stadtteilgrenze zu Nied im Osten. Das Plangebiet umfasst die historische Altstadt - mit Schloss und Justinuskirche, der östlich gelegenen Stadterweiterung "Höchster Neustadt" mit dem Bolongaropalast sowie dem in nachfolgenden Entwicklungsphasen zusammengewachsenen Stadtgefüge bis zum "Höchster Westend" aus der späten Gründerzeit. Aus dem Jahre 1991 liegt eine vom Magistrat herausgegebene Rahmenplanung für den Stadtteil Frankfurt Höchst vor. Dieses vor mehr als 10 Jahren erarbeitete städtebauliche Rahmenkonzept konnte in einzelnen Aspekten auch weiterhin als Grundlage herangezogen werden. Jedoch führten in Höchst in den letzten Jahren veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere im wirtschaftlichen Sektor, zu entsprechend veränderten Sachlagen. Die heutige Situation im Stadtteil ist von diversen Fehlentwicklungen gekennzeichnet, die sich auffallend im Bereich der Innenstadt zeigen. Die Schließung des Kaufhauses Hertie in der Königsteiner Straße und der andauernde Leerstand des Kaufhausgebäudes kennzeichnen besonders die problematische Situation des Geschäftszentrums. Mehrere unterschiedliche Faktoren zeigen die gegenwärtige Problemlage des Stadtteils: - ein Abwärtstrend im Geschäfts- und Versorgungszentrum, insbesondere um die Königsteiner Straße - dies gilt gleichermaßen für die Gastronomie, - minder genutzte, brach fallende Teilbereiche im Stadtgebiet bzw. einzelne mangelhafte, minder genutzte Gebäude, - strukturelle Mängel in der Verkehrsabwicklung der Innenstadt einschließlich der ungeordneten Parkplatzsituation, - mangelnde Qualität des öffentlichen Raumes, - die anhaltende Umstrukturierung im gewerblich-industriellen Sektor, mit deutlichem Rückgang an gewerblich-industriellen Arbeitsplätzen am traditionellen Industriestandort Höchst, - und nicht zuletzt die daraus resultierenden nachteiligen Folgen für die Entwicklung des Stadtteils, wie für die Sozialstruktur in einzelnen Quartieren, die Qualität der innerstädtischen Wohnlagen einschließlich der Wohnungsstandards (Stichwort soziale Segregation). Die Beziehung zwischen dem Industriepark Höchst und dem Stadtteil hat sich in verschiedener Hinsicht geändert. Die Beschäftigtenzahl im Industriepark ist insgesamt wieder angestiegen und inzwischen höher als im Jahr 1999, d.h. vor der Auflösung der Hoechst AG. Allerdings sind die "neuen Beschäftigten" überwiegend höher qualifizierte Angestellte, die bisher kaum in Richtung Höchst orientiert sind - weder als Bewohner noch als Besucher bzw. Kunden; im Unterschied zu den "Rotfabrikern", die sich traditionell in Höchst versorgten. Zusätzlich wird die Verbindung des Industrieparks zu Höchst geschwächt mit dem Ausbau der Werkserschließung Tor-Süd (vom Schwanheimer Knoten) zu einer leistungsfähigen Hauptzufahrt. Neben den derzeitigen Mängeln in Höchst sollen die vorhandenen Positiva des Stadtteils als gewachsenem Geschäfts- und Wohnstandort und ihre Entwicklungschancen aufgezeigt werden. Es gilt die Alleinstellungsmerkmale von Höchst, seine Unverwechselbarkeit, als Leitbild der Revitalisierung herauszustellen: - die Lage der Stadt am Main und an der Niddamündung, privilegiert hoch über dem Fluss gelegen, mit Blick über die Ebene und auf den Vordertaunus, - ihre jahrhunderte lang eigenständige Stadtgeschichte, die das gesamte Stadtbild bis heute prägt, - die historische Altstadt mit ihrer hohen bau- und kunstgeschichtlichen Bedeutung - einzigartig innerhalb des Frankfurter Stadtgefüges - mit dem mittelalterlichen Stadtschloss und seinem Park sowie der Justinuskirche als ältester Kirche Frankfurts, - der Bolongaropalast als Sinnbild der Stadterweiterung "Höchster Neustadt" aus der Zeit des Merkantilismus, - die gewachsene, kleinteilige Stadtstruktur mit ihren vielfältigen Funktions- und Nutzungsmöglichkeiten und mit unverwechselbaren, ursprünglichen Erlebnisräumen wie z.B. der Altstadt. Die räumliche Verflechtung von Wohnen, Einkaufen, Kultur und Gastronomie ist ein Potential urbaner Qualitäten, das vielerorts in den neu gebauten Ortslagen vermisst wird; - die großzügige, breite Uferzone am Main, als Entwicklungsmöglichkeit zu einem naturnahen Feizeit- und Erholungsbereich in direkter Verbindung zur Innenstadt Höchst. Die Stadt Frankfurt will die Umkehr der bisherigen Entwicklung einleiten und die Stabilisierung sowie die Entwicklung der Potentiale von Höchst nachdrücklich betreiben. Als städtebauliches Leitkonzept zeigt die Rahmenplanung die langfristig angestrebte Entwicklungsrichtung für Höchst. Unterschiedliche Belange und die aus städtebaulicher Sicht notwendigen und sinnvollen Veränderungen werden in planerischen Vorschlägen dargestellt und zusammenfassend charakterisiert. Dabei sind einzelnen Themenfelder für die Gesamtentwicklung des Stadtteils nicht unabhängig von einander zu bewerten. Sie sind miteinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig in den Entwicklungszielen. Die notwendige, von allen Beteiligten geforderte Revitalisierung von Höchst ist jedoch nicht nur von den Initiativen im politischen Bereich abhängig. Gerade bei der konkreten Umsetzung von Entwicklungsplanungen sind die Handlungsspielräume der Kommune begrenzt. Dieses Ziel ist nur zusammen mit unternehmerischem Engagement vor Ort und mit den Bürgern zu erreichen. Der Rahmenplan wird in größeren Zeitabständen fortgeschrieben, um auf neue oder veränderte Problemlagen der Stadtentwicklung eingehen zu können. B. Alternativen - Keine - C. Lösung Mit dem Beschluss des Rahmenplanes wird dem Magistrat eine Handlungsgrundlage gegeben, um auf verschiedenen Ebenen Anstöße geben zu können und tätig zu werden. Mit dem Instrument des städtebaulichen Rahmenplanes soll in wirtschaftsstruktureller, städtebaulicher und sozialstruktureller Hinsicht eine positivere Entwicklung in Höchst in Gang gesetzt werden. D. Kosten Mit dem Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans werden keine unmittelbaren Kosten verursacht. Der Rahmenplan gibt in seinen wesentlichen Teilen planerische Entwicklungsrichtungen für private Grundstücke vor. Zur Realisierung von Maßnahmen für die Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur, für den öffentlichen Raum und zur Verkehrsneuordnung werden gesonderte Vorlagen erarbeitet. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Anlage Ra hmenplan_Hoechst_I_Deckblatt (ca. 13,3 MB) Anlage Rahmen plan_Hoechst_Teil_II (ca. 10,8 MB) Anlage Rahme nplan_Hoechst_Teil_III (ca. 10,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.08.2006, NR 105 Antrag vom 13.09.2006, NR 129 Antrag vom 30.07.2006, OF 113/6 Antrag vom 11.08.2006, OF 114/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2010, M 12 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 07.06.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 27.06.2006, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 107 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.07.2006, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.07.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.07.2006, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 4. Sitzung des OBR 6 am 29.08.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird unter Hinweis auf die zum Rahmenplan Höchst geplante Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 107 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 113/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 114/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.09.2006, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und REP (M 107 = Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.09.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG ( = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG, REP (M 107 und NR 105 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2006, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Ablehnung) NPD (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 107 und NR 105 = Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Hambrock, Dr. Weyland und Baier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. M 107: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. NR 105: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.09.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 130 2006 1. Der Vorlage M 107 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 105 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 114/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 638, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 61 00