Förderung des Tourismus in Höchst und den westlichen Stadtteilen Frankfurts

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2006, NR 129 Betreff: Förderung des Tourismus in Höchst und den westlichen Stadtteilen Frankfurts Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.12.2006 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Beschlusstext es Magistratsvortrages M 107/06 wird unter Punkt 2 ein zusätzlicher Punkt 2. d) mit folgendem Text eingefügt: Der Magistrat wird beauftragt, zur Förderung des Tourismus in geeigneter Weise ein Tourismus-Büro, ggf. in Zusammenarbeit mit der Tourismus und Kongress GmbH, einzurichten und ein Werbekonzept für Tourismus in Höchst zu erstellen. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, wie die Gründung eines Tourismusvereins zur Förderung des Tourismus in Höchst von der Stadt Frankfurt am Main unterstützt und ggf. initiiert werden kann. Begründung: Das Anliegen des Ortsbeirates, Maßnahmen der Tourismusförderung in Höchst anzustellen, bedarf der Unterstützung. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 107 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 541 Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 612 Bericht des Magistrats vom 08.02.2008, B 82 Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 446 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2006, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Ablehnung) NPD (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 107 und NR 105 = Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Hambrock, Dr. Weyland und Baier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. M 107: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. NR 105: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 638, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 61 0