Rahmenplan Höchst

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2006, NR 105 Betreff: Rahmenplan Höchst Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Weiterbearbeitung der Planungskonzepte bei den Grundstückseigentümern des Areals der ehemaligen SÜWAG-Kraftwerksanlage und des Bereiches vor dem Tor Ost des Industrieparks ("Neue Weststadt") darauf hinzuwirken, dass städtebauliche bzw. Realisierungswettbewerbe durchgeführt und die politisch zuständigen Gremien einbezogen werden. Begründung: Die beiden genannten Flächen (SÜWAG-Kraftwerksanlage und "Neue Weststadt") stellen die größten zusammenhängenden Entwicklungspotenziale in der Innenstadt dar und damit eine große Chance für die Weiterentwicklung von Höchst. Die dargelegten Planungskonzepte beinhalten viele interessante und zukunftsweisende Ideen, an anderen Stellen (z.B. bei den "städtebauliche Dominanten") sollten jedoch Alternativen entwickelt und geprüft werden. Die Durchführung von Wettbewerben erscheint daher in beiden Fällen sinnvoll; eine Einbeziehung von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat dürfte die Akzeptanz der dann zu Realisierung anstehenden Planungen erhöhen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 107 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 541 Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 612 Bericht des Magistrats vom 08.02.2008, B 82 Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 446 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.09.2006, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und REP (M 107 = Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.09.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG ( = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG, REP (M 107 und NR 105 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2006, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Ablehnung) NPD (M 107 und NR 105 = Annahme, NR 129 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 107 und NR 105 = Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Hambrock, Dr. Weyland und Baier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. M 107: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. NR 105: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.09.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 130 2006 1. Der Vorlage M 107 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 105 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 114/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 638, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 61 0