Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Konzept für die Errichtung öffentlicher Toiletten

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.03.2018, E 52 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Konzept für die Errichtung öffentlicher Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten zu erstellen und mit einer Kostenkalkulation zu versehen. Die Priorisierung der vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Der Wunsch nach kostenlosen (oder gegen ein nur geringes Entgelt benutzbare) öffentlichen Toiletten ist in vielen Teilen der Stadt weiterhin ein dringendes Bedürfnis, wie zahlreiche Initiativen verschiedener Ortsbeiräte in den vergangenen Jahren belegen. Der Ortsbeirat 1 beispielsweise fordert seit Jahren öffentlich zugängliche Toiletten im Bahnhofsviertel und am nördlichen Mainufer; zwei Gegenden also, in denen besonders häufig "Wildpinklerinnen" und "Wildpinkler" zu beobachten sind, so dass es den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Besucherinnen und Besuchern dort inzwischen (im wahrsten Sinne des Wortes) "stinkt", dass dort regelmäßig an die Hauswände oder in die Grünanlagen gepinkelt oder defäktiert wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 415 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 170 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 173 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 523 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 100 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)