Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Drei öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 1

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2018, EA 94 entstanden aus Vorlage: OF 498/1 vom 22.01.2018 OF 498/1 vom 22.01.2018 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Drei öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 1 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Einnahmen der Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um in der laufenden Wahlperiode jedes Jahr mindestens drei öffentliche Toiletten im Stadtgebiet neu errichten zu können und bei der Auswahl der ersten drei Standorte für das Jahr 2018 insbesondere das Bahnhofsviertel, das nördliche Mainufer und die Konstablerwache zu berücksichtigen. Begründung: Eine Reihe deutscher Städte erhielt in der Vergangenheit im Rahmen der Vergabe der Werberechte im öffentlichen Raum (werbefinanzierte) öffentliche Toiletten. Die Stadt Frankfurt hat sich allerdings aus juristischen Gründen dazu entschlossen, diese beiden Themen bei der Neuvergabe der Werberechte im vergangenen Jahr nicht miteinander zu verkoppeln und hat daher die Errichtung werbefinanzierter Toiletten nicht in die Ausschreibung aufgenommen. Nichtsdestotrotz ist der Wunsch nach kostenlosen (oder gegen ein nur geringes Entgelt benutzbare) öffentlichen Toiletten in vielen Teilen der Stadt weiterhin ein dringendes Bedürfnis, wie zahlreiche Initiativen verschiedener Ortsbeiräte in den vergangenen Jahren belegen. Der Ortsbeirat 1 fordert seit Jahren öffentlich zugängliche Toiletten im Bahnhofsviertel und am nördlichen Mainufer; zwei Gegenden also, in denen besonders häufig "Wildpinkler" zu beobachten sind, sodass es den Anwohnern und Besuchern dort inzwischen (im wahrsten Sinne des Wortes) "stinkt", dass Besucher dort regelmäßig an die Hauswände oder in die Grünanlagen pinkeln oder defäkieren. Ein weiterer wichtiger Standort ist die Konstablerwache. Nachdem die Neuvergabe der Werberechte im vergangenen Jahr zu deutlich höheren Einnahmen für die Stadt Frankfurt als in der Vergangenheit geführt hat, ist es sinnvoll und wünschenswert, einen Teil dieser Mehreinnahmen für die Errichtung und den Betrieb dringend notwendiger Toilettenanlagen zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 415 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 170 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 173 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 523 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.01.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 94 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 52 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 94 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 415/18) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2977, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.08.2018 Aktenzeichen: 91 22