Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Öffentliche Toiletten
Vorlagentyp: E LINKE.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Etatantrag vom 15.03.2018, E 181 Betreff: Produktbereich: 34
Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und
Gebäudemanagement Öffentliche Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich
um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf
Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 -
2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
26.04.2018, § 2600,
dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen: Die
notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von
entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2018
eingestellt. Begründung: Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr
öffentliche Toiletten. Im vergangenen Jahr hat der Baudezernent Jan Schneider
(CDU) öffentlichkeitswirksam ein Programm zur Errichtung von öffentlichen
Toiletten angekündigt. Bis Ende 2017 wollte Schneider ein
Toiletten-Standortkonzept für Frankfurt erarbeiten. Das ist bisher nicht
vorgelegt worden. Nachdem Bürger*innen im April 2017 auf der
Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" die Möglichkeit hatten, Orte
vorzuschlagen, hört man wenig von dem Programm. Im Haushaltsentwurf 2018 ist
lediglich festgehalten: "Die Stadt Frankfurt am Main betreibt öffentliche
Toilettenanlagen an nachhaltig wichtigen Orten im Stadtgebiet als freiwillige
Aufgabe." Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die
entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem
Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch
Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Bei der Planung werden
selbstverständlich energetische Gesichtspunkte berücksichtigt. Ebenso müssen
die gestalterischen Aspekte neuesten Erkenntnissen der Angstraumforschung
gerecht werden. Dass neue Toiletten barrierefrei erstellt und bestehende
entsprechend nachgerüstet werden, ist im Rahmen der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich. Wickelmöglichkeiten für
Kleinkinder sind derart zu installieren, dass sie für alle zugänglich sind.
Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb
mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden,
bereitzustellen. Antragsteller:
LINKE.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Astrid
Buchheim
Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
Stadtv. Dominike
Pauli Stadtv.
Eyup Yilmaz
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Merve
Ayyildiz
Stadtv. Michael Müller
Stadtv. Pearl Hahn
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 10.08.2018, B 261
Bericht des
Magistrats vom 21.12.2018, B 415
Bericht des
Magistrats vom 13.05.2019, B 170
Bericht des
Magistrats vom 14.04.2020, B 173
Bericht des
Magistrats vom 25.09.2020, B 523
Bericht des
Magistrats vom 12.03.2021, B 100
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP
30 Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Vorlage E 181 wird dem
Magistrat im Rahmen der Vorlage E 52 zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung:
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und
FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.08.2018, TO I, TOP 6
Beschluss: nicht auf TO
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat
zwischenzeitlich einen Bericht (B 261) vorgelegt hat.
Aktenzeichen: 91 22