Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.2 Personalservice Produkt: 32.3.2 Zentrale Personaldienstleistungen Antikorruptionsarbeit

Etatantrag vom 24.11.2004, E 221

Betreff: Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.2 Personalservice Produkt: 32.3.2 Zentrale Personaldienstleistungen Antikorruptionsarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat legt jährlich einen Antikorruptionsbericht vor.


2. Der Bericht soll die Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt dokumentieren und darüber hinaus konzeptionelle Vorschläge enthalten, wie die Beschäftigten der Stadt vor Korruptionsversuchen durch eine noch effektivere Antikorruptionsarbeit besser geschützt und finanzielle und ideelle Schäden zu Lasten der Stadt Frankfurt verhindert bzw. verringert werden können. Begründung: Bisher erstattet der Dezernent im zuständigen Ausschuss mündlich Bericht über Antikorruptionsangelegenheiten, falls aktuelle Entwicklungen dies ihm angeraten erscheinen lassen. Ein umfassender Überblick über die Initiativen, Perspektiven und Erfolge der Arbeit, existiert aber bisher nicht. Dies wäre aber auch unter Aspekten eines Controllings der Arbeit sinnvoll, da hierbei dargestellt werden könnte, in welchem Umfang die Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt am Main neben den präventiven und rechtlichen Aspekten sich auch finanziell rechnet. Denn jeder hier investierte Euro zahlt sich mehrfach wieder aus. Der Bericht könnte daher auch eine Entscheidungsgrundlage dafür sein, inwieweit die Antikorruptionsarbeit auch unter Finanzgesichtspunkten u.U. weiter gestärkt werden könnte.